Prüfsteine zur sächsischen Landtagswahl 2014

Am Sonntag, den 31. August 2014, sind die Bürgerinnen und Bürger Sachsens zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen.

Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat vorab mehrere Parteien zum Thema Mobilität befragt. Geantwortet haben CDU, SPD, Die Linke, Bündnis90 / Die Grünen, FDP, Freie Wähler und Piraten.

Der VCD hat zehn Thesen zu aktuellen und brisanten Themen aufgestellt, unter anderem zum ÖPNV im ländlichen Raum, zur Radverkehrsförderung, zur Verkehrssicherheit, zum Klimaschutz und zum Fernverkehr.

Während sich fast alle Parteien – wenn auch in verschiedenem Maß – für den ÖPNV in der Fläche einsetzen, so fallen die Antworten beim Thema Verkehrssicherheit und Klimaschutz sehr unterschiedlich aus. Vor allem das Thema Tempo30 als Regelgeschwindigkeit innerorts wie auch der Vorschlag zur Einführung eines sächsischen Klimaschutzgesetzes polarisieren.

Die regierenden Parteien CDU und FDP sehen keine Notwendigkeit für ein sächsisches Klimaschutzgesetz, wogegen sich Die Linke, Bündnisgrüne, SPD und Piraten für gesetzlich geregelte CO2-Reduktionsziele stark machen wollen.

Die Frage nach einem preiswerten Nahverkehrs-Ticket in Sachsen löste bei allen Parteien Antworten in Richtung einer Tarif-Harmonisierung aus, wobei die Bandbreite von bestimmten Ticketarten bis hin zu einem sächsischen Gesamttarif reichen, wie ihn SPD, Bündnisgrüne und Piraten fordern.

Weitestgehende Einigkeit und damit Potential für Veränderungen besteht dagegen beim Thema Fahrradmitnahme im Schienen-Nahverkehr: der VCD würde eine einheitliche Lösung für Sachsen in der kommenden Legislaturperiode sehr begrüßen.

Die unterschiedlichen Antworten der Parteien zeigen, dass es keinesfalls egal ist, wie die politischen Kräfteverhältnisse in der nächsten Legislaturperiode des sächsischen Landtages ausfallen.

Der VCD gibt keine Wahlempfehlung ab, hofft jedoch, dass Wahlprüfsteine und Antworten den Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe dienen – damit dem Thema einer ökologischen und sozialen Mobilität auf Landesebene noch mehr Aufmerksamkeit als bisher zukommt.

Die vollständigen Thesen sowie die Antworten können in den folgenden PDF in Tabellenform (Kurz- und Langfassung) nachverfolgt werden.

<link http: vcd-mitte.de wp-content uploads vcd-wahlprüfsteine_antworten_kurzfassung.pdf _blank mobilität ltw sachsen>Kurzfassung: Mobilitäts-Prüsteine zur sächsischen Landtagswahl 2014

<link http: vcd-mitte.de wp-content uploads vcd-wahlprüfsteine_antworten_langfassung.pdf _blank mobilität ltw sachsen>Langfassung: Mobilitäts-Prüsteine zur sächsischen Landtagswahl 2014