Prüfsteine zur Thüringer Landtagswahl 2014

Am Sonntag, den 14. September 2014, sind die Bürgerinnen und Bürger Thüringens zur Wahl des 6. Thüringer Landtages aufgerufen.

Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat vorab mehrere Parteien zum Thema Mobilität befragt. Geantwortet haben CDU, SPD, Die Linke, Bündnis90 / Die Grünen, FDP und Freie Wähler.

Der VCD hat zehn Thesen zu drängenden Themen der Landespolitik aufgestellt, unter anderem zu einem landesweiten Verkehrsverbund, den ausstehenden Ortsumgehungen und einem verbindlichen Klimaschutzgesetz.

Während sich fast alle Parteien für die Erhaltung von Mindeststandards für den ÖPNV im ländlichen Raum – wenn auch in unterschiedlicher Qualität – einsetzen und das Wachstum des Radverkehrs fördern wollen, fallen die Antworten beim Thema Straßenbau und Klimaschutz kontrovers aus.

So plant das Land derzeit über 80 Ortsumgehungen, um Anwohner vom Verkehr zu entlasten, deren zeitnahe Umsetzung aber unmöglich erscheint. Die regierenden Parteien CDU und SPD wollen um mehr Bundesmittel werben und schließen Streichungen aus. Die Oppositions-parteien hingegen möchten selbst eine Priorisierung der geplanten Umfahrungen vornehmen und so die knappen Mittel zuzuweisen. Bündnis90 / Die Grünen bringen auch kurzfristige verkehrsberuhigende Maßnahmen ins Spiel.

Die Parteien erkennen an, dass auch der Thüringer Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Die SPD möchte ein entsprechendes Gesetz mit weiteren Programmen zu erheblichen CO2-Einsparungen und Klimaanpassungen begleiten. Auch die Grünen haben bereits ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Andere Parteien halten ein Gesetz für nicht notwendig. So setzt die CDU auf Freiwilligkeit, die FDP spricht gar von Standortnachteilen.

Was den defizitären Flughafen Erfurt-Weimar angeht, so verweisen die regierenden Parteien auf die gesunkenen Defizite des Betreibers. Linke, FDP, Grüne und Freie Wähler hingegen möchten die Subventionen beenden und ziehen dabei auch eine Schließung des Flughafens in Betracht.

Die unterschiedlichen Antworten der Parteien zeigen, dass es keinesfalls egal ist, wie die politischen Kräfteverhältnisse in der nächsten Legislaturperiode des Thüringer Landtages ausfallen.

Der VCD gibt keine Wahlempfehlung ab, hofft jedoch, dass Wahlprüfsteine und Antworten den Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe dienen – damit dem Thema einer ökologischen und sozialen Mobilität auf Landesebene noch mehr Aufmerksamkeit als bisher zukommt.

Die vollständigen Thesen sowie die Antworten können in den folgenden PDF in Tabellenform (Kurz- und Langfassung) nachverfolgt werden.

Kurzfassung: <link http: vcd-mitte.de wp-content uploads vcd-wahlprüfsteine-thue_antworten_kurzfassung.pdf _blank ltw thüringen>Mobilitäts-Prüsteine zur Thüringer Landtagswahl 2014

Langfassung: <link http: vcd-mitte.de wp-content uploads vcd-wahlprüfsteine-thue_antworten_langfassung.pdf _blank ltw thüringen>Mobilitäts-Prüsteine zur Thüringer Landtagswahl 2014