VCD fordert Nachbesserung bei Regionalisierungsmitteln

Die ostdeutschen Landesverbände des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland fordern von der Verkehrsministerkonferenz am 8. und 9. Oktober in Worms bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel nachzubessern. Mit der aktuellen Regelung drohen fast allen neuen Bundesländern erhebliche Mindereinnahmen. Mögliche Folgen sind weitere Abbestellungen und Fahrpreissteigerungen. Die Zuwendungen für den ÖPNV dürfen in keinem Bundesland den Betrag von 2014 unterschreiten, sondern müssen inflationsbereinigt das Niveau zumindest halten, so die Verbände VCD Nordost, VCD Brandenburg und VCD Elbe-Saale.

»Der Verteilschlüssel wurde zwar von den östlichen Bundesländern mitgetragen,« so Laurenz Heine, Vorsitzender des VCD Elbe-Saale, »aber dies war verknüpft mit der Forderung, dass die Zuweisungen des Bundes auf 8,5 Mrd. Euro angehoben werden und jährlich um zwei Prozent steigen.« Die am Rande der Verhandlungen zum Thema »Flüchtlinge und Asyl« beschlossenen Zuweisungen bis 2030 sind aber nach einer Steigerung 2016 zum Teil deutlich unter niedriger als 2014.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind die größten Verlierer

»Trotz steigender Kosten müssen Sachsen und Thüringen einige Jahre mit weniger Geld auskommen als heute. Noch schlimmer trifft es Sachsen-Anhalt, das ab 2018 bis zu 19 Mio. € weniger vom Bund erhält und auch 2030 noch 12 Mio. € unter dem Betrag von 2014 liegt«, so Heine weiter. Torsten Wierschin, Vorstandsmitglied für Mecklenburg-Vorpommern beim VCD Nordost, ergänzt: »Ebenfalls zu den großen Verlierern gehört Mecklenburg-Vorpommern. Die Regionalisierungsmittel sinken ab 2018 um bis zu 14 Mio. auf 228 Mio. € im Jahr 2024 und auch 2030 sind es immer noch 10 Mio. € weniger als letztes Jahr« Dabei sind die Probleme zum Teil der jeweiligen Landespolitik geschuldet. Da neben der Bevölkerungsentwicklung auch die bestellte Verkehrsleistung berücksichtigt wird, rächt sich nun die Ausdünnung des Angebots und die Streckenstilllegungen doppelt. »Notwendige Investitionen in die Infrastruktur wurden von den Landesregierungen jahrelang unterlassen. Gerade im ländlichen Raum ist daher mit weiteren Kürzungen zu rechnen.«, kritisiert Wierschin.

Brandenburg muss ebenfalls mit geringeren Mitteln haushalten, bleibt aber von starken Einschnitten verschont. Marc Nellen, Vorsitzender des VCD Brandenburg, merkt an: »Viele Bundesländer geben die Gelder nicht vollständig an die Auftraggeber und Kommunen weiter, so auch Brandenburg.« So werden zum Teil Schülerverkehre oder Privatbahnen finanziert. Alles Sachen, die im ÖPNV-Bereich angesiedelt sind, aber eigentlich aus Landesmitteln bezahlt werden müssten. »Auf keinen Fall darf diese Einigung jetzt zum Vorwand genommen werden, weitere Fahrpreiserhöhungen durchzusetzen und weitere Verkehre auszudünnen«, so Heine. Nellen fordert, »auf Landesebene die vorhandenen Spielräume zu nutzen und kreative Lösungen zum Erhalt des ÖPNV in dünner besiedelten Regionen zu finden. Ein Weg ist dabei die bessere Vernetzung der Verkehrsträger Schiene und Straße untereinander.«

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände Elbe-Saale, Brandenburg und Nordost vom 8. Oktober 2015 (<link http: vcd-mitte.de wp-content uploads pm_vcd_regmittel_151008.pdf _blank>Hier als PDF).