Pressemitteilung: »So droht uns der Ausverkauf des Dresdner Nahverkehrs!«

Der VCD verfolgt von Beginn an die Auseinandersetzungen zur langfristigen Finanzierung des Dresdner Nahverkehrs und trägt mit Ideen zur Finanzierung und Angebotsgestaltung zur Diskussion bei.

Dabei wird immer offensichtlicher, worauf der VCD schon lange hinweist: der notwendige Ausbau der so genannten dritten Finanzierungssäule. »Alle Gesellschaftsgruppen, die vom Nahverkehr profitieren, sollen auch einen Beitrag zu dessen Finanzierung leisten«, so Kasten Imbrock, Sprecher des VCD Dresden.

Die Finanzierung aus dem steuerlichen Querverbund der TWD ist künftig nicht mehr ausreichend, um den zahlreichen Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs weiterhin nachzukommen. Deshalb wird gerade die Haushaltsfinanzierung diskutiert.

Tobias Piotrowski verfolgt die Nahverkehrspolitik für den VCD Dresden: »Die DVB hat jahrelang gut gewirtschaftet. Es soll aber wieder mehr in die Reparatur und den Ausbau der Strecken und in zusätzliche Fahrzeuge investieren werden, um das Angebot halten und verbessern zu können. Das hat der Stadtrat alles bereits mit Mehrheit beschlossen.«

Karsten Imbrock: »Der echte Aufreger ist aber: Nur die Ticketpreise sollen zum 1. April 2023 stark steigen, die Preise am Parkautomat nicht!«.

An den politischen Reaktionen zur neuerlichen Verwaltungsvorlage zur Gebührenordnung für den Parkverkehr wird deutlich, wie wenig es einigen politischen Akteuren um ein gesamthaftes, für die Bürger funktionierendes, nachhaltiges und bezahlbares Verkehrssystem geht. Stattdessen wird leichtfertig das wiederholt von den Dresdnerinnen und Dresdnern geschätzte und bestbewertete Nahverkehrssystem aufs Spiel gesetzt. Der Blick aufs Image greift dabei zu kurz: es geht um soziale Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner und eine zukunftserhaltende Gestaltung der Mobilität angesichts der Klimakrise.

Im sich wiederholenden Gerangel um Parkgebühren und Ticketpreise wird deutlich, wie sich die Schlinge um den Dresdner ÖPNV weiter schließt. Der VCD sieht in dieser kommunalpolitischen Lage die nachhaltige Mobilität der Dresdnerinnen und Dresdner gefährdet. »So droht uns der Ausverkauf des Dresdner Nahverkehrs!«, so Piotrowski.

Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch. Es helfen nicht nur die Fördermittel des Landes oder des Bundes, um die Finanzierung des Dresdner Nahverkehrs sicherzustellen. Eine finanzielle Beteiligung aller Profiteure des Nahverkehrs ist überfällig:

• Alle im Auto kommen schneller voran, wenn die 30 Fahrgäste im Bus nicht mit ihren eigenen Autos auch an der Ampel stehen. Ganz einfach: die Beschleunigung von Bus & Bahn nützt auch Menschen, die ihn gerade nicht nutzen.
• Alle Arbeitgeber profitieren von ausgeglichenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht durchs Autofahren gestresst am Arbeitsplatz erscheinen.
• Alle Vermieter profitieren an einer durch ein etabliertes ÖPNV-Angebot gestärkten Lage.
• Der Einzelhandel profitiert von Umsteigern und schnellen, stressfreien Verbindungen in die Stadt.
• Wir alle profitieren von jedem nicht ausgestoßenem Kilogramm CO2.

Piotrowski: »Der Blick auf die Reduktion der gesellschaftlichen Folgekosten des Kraftverkehrs ist daher nur folgerichtig. Eine angemessene Beteiligung der Pkw-Nutzerinnen und -nutzer beispielsweise mittels höherer Anwohnerparkgebühren und Kurzeitparkgebühren ist gerecht. Politikerinnen und Politiker, die den unlängst von der Verwaltung eingebrachten Gebühren-Vorschlag einfach pauschal ablehnen, müssen stattdessen sagen, wie ihre Ideen zur Problemlösung aussehen.«

Insbesondere die Fraktionen der CDU, der Linken und der FDP müssen erklären, wie der Finanzbedarf aufgebracht wird, wenn keine weitere Finanzierungssäule errichtet werden soll. »Sollen etwa Positionen in anderen Politikbereichen gekürzt werden, um das Parken weiter zu schonen?«, fragt Tobias Piotrowski.

CDU, LINKE und FDP müssen die Fragen beantworten, wann das Personal der DVB einen mit anderen Städten und Betrieben vergleichbaren Lohn erhalten soll; wie marode und reparaturanfällig Fahrzeuge und Gleise werden sollen, wenn nicht mehr investiert wird; warum irgendwann Busse und Bahnen nicht mehr am späten Abend unterwegs sein werden und tagsüber seltener kommen; wie viel teurer ein Nahverkehrsticket noch werden soll; wie Fahrgäste dann noch als Kunden dauerhaft gehalten werden sollen, woher neue Nutzerinnen und Nutzer kommen sollen; warum beschlossene Stadtbahnprojekte nicht umgesetzt werden; wie wir die Klimakrise ohne öffentlichen Nahverkehr bewältigen.

Der Eindruck von Tobias Piotrowski und Karsten Imbrock vom VCD Dresden ist: Hier wird von den Fraktionen der CDU, der LINKEN und der FDP auf kurzsichtige Weise eine Entscheidung zu Lasten besserer Verkehrsverhältnisse getroffen. Höhere Parkgebühren zur Entlastung des Haushalts werden als »No Go« nicht ernsthaft diskutiert. Es wird sich auf Abwiegeln und Ablehnen zurückgezogen und mit dem Finger auf andere gezeigt. Eine lösungsorientierte Politik, die sich für die Zukunft von Stadt und Gesellschaft einsetzt, sieht anders aus. Die Finanzierungslücke im ÖPNV ist dabei nur ein Symptom. "Es wird allerhöchste Zeit. dass der ÖPNV endlich als wesentliche Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge behandelt wird und nicht als lästiger, aber leider unvermeidlicher Kostenfaktor.", so Piotrowski.