Stadtentwicklungsplan braucht abrechenbare Ziele

Mit großem Befremden reagiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Ortsgruppe Leipzig, auf Forderungen der Wirtschaftsverbände, im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VöR) die Zielstellungen für den Modal-Split zu streichen.

„Durch die Äußerungen der führenden Köpfe der Leipziger Wirtschaftsverbände in den letzten Tagen und Wochen wird klar, dass dort in Unkenntnis der tatsächlichen Sachverhalte offenbar plumpe Lobbypolitik betrieben wird“, moniert Kerstin Dittrich, Sprecherin der Leipziger VCD-Ortsgruppe.

Tatsächlich sind die im ursprünglichen Entwurf des STEP genannten Eckwerte als gemeinsame Zielstellung im Rahmen der Verhandlungen des Runden Tisches erzielt worden, an denen auch die Leipziger Wirtschaftsverbände beteiligt waren.

Der Modal-Split beschreibt den Anteil der jeweiligen Verkehrsmittel am privaten Verkehr. Bei der Erarbeitung der Zielwerte von 70% für den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) und 30% für den motorisierten Individualverkehr bleibt der Wirtschaftsverkehr explizit ausgeklammert.

„Man kann nicht erst Ziele mitverhandeln, und dann den gefundenen Konsens in Frage stellen“ kritisiert Kerstin Dittrich und ergänzt: „Damit wird die mehrjährige Bürgerbeteiligung durch einseitige Interessenpolitik aufgekündigt und ad absurdum geführt.“

Die VCD-Ortsgruppe Leipzig unterstützt daher den von den verkehrspolitischen SprecherInnen der Fraktion die Linke, von Bündnis90/Die Grünen sowie der SPD-Stadtratsfraktion eingebrachten Antrag, die ursprünglich am Runden Tisch erarbeitete Zielstellung von 70% Modal-Split-Anteil für den Umweltverbund im STEP festzuschreiben.

„Dies zeigt das fraktionsübergreifende Interesse, die Bürgerbeteiligung anzuerkennen und gleichzeitig abrechenbare Ziele im STEP zu verankern,“ so Kerstin Dittrich.

Das Ziel, die Zahl der privaten Pkw-Fahrten in der Stadt zu reduzieren und damit die Stauanfälligkeit zu verringern, hilft letztlich auch der Wirtschaft. Doch das scheinen die engstirnigen WirtschaftsvertreterInnen in Leipzig noch nicht verstanden zu haben. Andere Städte sind da schon bedeutend weiter.