Thema „Ruhender Verkehr“

Illegales Parken ist in Leipzig häufig zu beobachten. Zu oft wird auf Radwegen, Fußwegen, vor Bordsteinabsenkungen oder an Straßeneinmündungen geparkt oder so dicht an Gleisen, dass Straßenbahnen nicht daran vorbei kommen.

Wer zu Fuß, mit dem Kinderwagen, im Rollstuhl oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, für den kann es an solchen Stellen sehr mühsam oder sogar unmöglich sein, den Fuß- oder Radweg zu verwenden oder von einer Straßenseite auf die andere zu wechseln. Auch entstehen besonders durch das Befahren von Gehwegen mit PKW, um dort zu parken, Gefahrensituationen für die eigentlich besonders schutzbedürftigen Personen auf dem Gehweg.

Ein solches rücksichtsloses Parkverhalten muß konsequent sanktioniert werden. Die VCD- Ortsgruppe Leipzig schlägt daher vor, sich bei der Sanktionierung von Falschparken gezielt auf solche PKW und LKW zu konzentrieren, die beim Falschparken die BenutzerInnen von Verkehrsmitteln, die zum Umweltverbund gehören, behindern.

Bei Falschparken auf einem Rad- oder Fußweg oder vor einer Bordsteinabsenkung sollte konsequent abgeschleppt werden. Die verhängten Bußgelder sollten gezielt der Förderung von Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zugute kommen, besonders der Öffentlichkeitsarbeit für Rad- und Fußverkehr. Wenn mehr Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV untewegs sind, sinkt auch der Bedarf an Parkplätzen, was wiederum die Parkplatzknappheit verringert. Wir schlagen daher im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

• Der Stadtrat Leipzig soll beschließen, dass Gelder in gleicher Höhe der Bußgeldeinnahmen aufgrund von Falschparken eingesetzt werden, um Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von Radfahren, Fußverkehr und ÖPNV-Nutzung zu betreiben.
• Nötig ist außerdem eine erhöhte Kontrollfrequenz, auch nachts und am Wochenende.
• Polizei und Ordnungsamt sollen mehrfach im Jahr im Rahmen einer konzertierten Aktion gezielt nach Falschparkern suchen. Diese Aktion sollte von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, bei der das Problem des illegalen Parkens und der Behinderung von anderen VerkehrsteilnehmerInnen aufgegriffen wird. Vorbild könnten die gemeinsamen Aktionen von Polizei und ADFC zum beleuchteten Radfahren sein. Die VCD-Ortsgruppe Leipzig bietet an,für ein entsprechendes Projekt mit Polizei und Ordnungsamt zusammenzuarbeiten.