Bürgerbegehren zum Erhalt des Nahverkehrsangebots in Dresden – ein landesweites und bundesweites Problem!

Der Dresdner Stadtverkehr ist gerade in aller Munde. Nicht nur die Carolabrücke macht bundesweite Schlagzeilen, sondern auch die Finanzierung des Dresdner Nahverkehrs. Am kommenden Sonnabend wird die Süddeutsche Zeitung im Wirtschaftsteil einen Bericht über die in ganz Deutschland schwierige Finanzierung des Nahverkehrs veröffentlichen. Der Kern des Berichts ist ein Interview mit unserem Mitglied Clemens Kahrs, der über die aktuelle politische Diskussion in Dresden Auskunft gibt: Um den Doppelhaushalt 2025/26 gibt es im Dresdner Stadtrat Streit. Viele freiwillige Aufgaben wie die kostengünstige Bereitstellung von Kitaplätzen, die Schulsozialarbeit, die Förderung des Schwimmsports, viele soziale Projekte und eben auch der öffentliche Nahverkehr sollen entsprechend des Willens einer konservativen und extrem rechtsgerichteten Stadtratsmehrheit nicht mehr finanziert werden, um den Haushalt ausgleichen zu können.

Dagegen formiert sich massiver Widerstand. Mittlerweile gibt es ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Nahverkehrsangebots, welches vom VCD Dresden aktiv mit unterstützt und von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgegriffen wird. Nähere Informationen finden sich tagesaktuell unter www.mobilitaet-fuer-alle-dd.de

Der VCD Dresden hat bereits frühzeitig ausführliche Vorschläge unterbreitet, wie die Deckungslücke "wohl begründet" mit moderaten Anpassungen von kommunalen Steuern und Abgaben finanziert werden können.

Tieferer Hintergrund ist, dass der Freistaat Sachsen seinen Anteil aus der Finanzierung des Deutschlandtickets mit eigentlich vorgesehenen Infrastrukturfördergeldern bezahlt, die der ÖPNV eigentlich für den Neubau und Erhalt von Straßenbahnstrecken sowie die Förderung von E-Bussen bekommen sollte. Hier wird also de facto dem Nahverkehr Geld entzogen.

Dresdner und Dresdnerinnen werden aktuell aufgerufen, zu unterschreiben. In den anderen Städten und auch den Landkreisen sehen die kommunalen Haushalte nicht immer viel besser aus.