Flächendeckendes Parkraummanagement in Leipzig?

Protokoll vom 20.08.2025, VCD-Veranstaltung im Ranstädter Steinweg 1 mit Herr Gleiche (Stadt Leipzig), Gespräch & Diskussion: Parkraumbewirtschaftung

Einleitung: Mobilitätsstrategie als Grundlage für Maßnahmen, am Beispiel Bewohnerparken 
Initiale Klärung, dass Bewohnerparken der korrekte Begriff nach STVO ist und Anwohnerparken nur umgangssprachlich für das Gleiche steht.

Anschließend ging es um das aktuell in Arbeit befindliche Langfristkonzept für den ruhenden Verkehr. Dies ist notwendig, da der öffentliche Raum für die Stadt nicht kostenlos ist.

• Letztes Jahr gab es eine Ausschreibung, die das Büro „Planersocietät“ gewonnen hat.
• In einem ersten Schritt wird aktuell der ruhende Verkehr erfasst, um Klarheit zu schaffen, wie viele Parkplätze es in der Stadt überhaupt gibt und wie diese aufgeteilt sind (öffentlich/privat).
  • Hierfür werden mithilfe einer KI die vorhandenen Karten der Ämter, aber auch
    Satellitenbilder und andere Daten ausgewertet.
• Onlinebeteiligung dazu ist in Planung und soll im Herbst starten.
  • Hierfür ist bereits vorgemerkt, VCD und ADFC einzubinden.
  • Weiterhin soll es 5 „Schwerpunktquartiere“ geben, die alle Siedlungstypen im
    Stadtgebiet abbilden, in denen dann im Konkreten Änderungen
    getestet/analysiert werden sollen.
• Das Ziel wäre, ein flächendeckendes Parkraummanagement zu erschaffen.
  • Quartiersgaragen, Parkplätze von Supermärkten, Parkhäuser u.a. eingeplant
  • Bei Parkhäusern hat die Stadt wenige/keine Möglichkeiten auf
    Preisgestaltung/Befüllungsgrad einzuwirken.
  • Es gibt bei Supermarktparkplätzen schon Zusagen der Betreibergesellschaften (Rewe/Edeka/Aldi/etc.), da die konkreten Supermärkte aber meist andere Pächter/Eigentümer haben, muss mit jedem einzeln verhandelt werden.
  • Problempunkte sind hierbei Lärmbelastung der Anwohner,
    Versicherung der Autos, Sicherstellung, dass die Parkplätze am
    Morgen wieder in ausreichender Kapazität für Kunden zur
    Verfügung stehen.
  • In Düsseldorf gibt es eine stadteigene Organisation, die nur damit beauftragt ist, Nachtparken auf Supermarktparkplätzen zu ermöglichen – laut Aussage von Herrn Gleiche mit großem Erfolg.
• Ziel ist der Verfahrensstart Ende 2025, mit der Einführung des neuen Konzepts wäre dann frühestens 2027 zu rechnen 

Als Nächstes wurde eine Karte der Stadt mit den aktuellen und in Planung befindlichen Gebieten mit Bewohnerparken vorgestellt.

• Die Anordnung von neuen Gebieten kann ohne den Stadtrat erfolgen, sofern Parkdruck besteht und nachweisbar ist.
  • Konzepte können als Nachweis dienen, sodass eine konkrete Erfassung vor jeder neuen Anordnung nicht mehr notwendig sind.
  • Beispielsweise könnte das Superblock-Konzept im Bereich der Eisenbahnstraße bereits so ein Stadtplanungskonzept sein, hier herrscht aber noch Rechtsunklarheit.
  • Aktuell wird von einer neuen Einführung abgesehen, solange die Rechtsstreitigkeiten bzgl. des Waldstraßenviertels andauern.
• Im Moment ist es nicht möglich, „Freefloating“-Carsharing-Autos in Gebieten mit
  Anwohnerparken abzustellen, dies kann aber mit Verträgen zwischen Anbieter und der Stadt möglich gemacht werden.

Zuletzt ging eine rege Diskussion los zu dem Thema:

• Es wurde auf einen Beschluss des Hamburger Stadtrats eingegangen, welcher dem Planungsamt (erfolgreich) untersagt hat, Projekte durchzuführen, bei denen nach
  Abschluss weniger Parkplätze vorhanden sind als vorher.
• Weiterhin wurde auf die Gebührenmodelle eingegangen:
  • In Freiburg wurden die Anwohnerparkausweise nach Autogröße und sozialen
    Aspekten bepreist
  • Dieses Modell ist aber nicht erlaubt wegen der sozialen Staffelung, was
    die STVO aktuell nicht erlaubt
  • Hier gibt es bereits ein Positionspapier des Deutschen Städtetags an die Politik mit der Bitte um Anpassung des Gesetzes.
  • In Koblenz wurden (von einer CDU-Regierung) relativ teure Anwohnerparkausweise (~20-200€) anscheinend ziemlich reibungslos eingeführt.
  • Hier wurde angeregt, ob man daraus etwas lernen könne.
  • Eine Verteuerung der aktuell sehr günstigen Parkausweise wurde besprochen,
    allerdings sind hier der Stadt die Hände gebunden, da ein auf Drängen der
    Linkspartei eingefügter Passus eine Erhöhung ohne soziale Staffelung
    ausschließt.
  • Diese ist aber aktuell nicht legal möglich. Daher hat man hier beim Bund
    erneut auf das Positionspapier des Städtetags verwiesen.
• Ein großer Diskussionspunkt war außerdem die Kostenpunkte zwischen verschiedenen Parkmöglichkeiten und wie diese in keinem sinnvollen Verhältnis zueinanderstehen.
  • Parken an der Straße ohne Anwohnerparken kostenlos
  • Parken eine Straße weiter mit Anwohnerparken
  • Parken wieder eine Straße weiter mit Parkscheinautomat
  • Parken in gemieteter (Tief-)Garage
  • Parken in Parkhaus