Investitionen in nachhaltige Mobilität statt Straßenausbau

Die Landesmitgliederversammlung und der Vorstand des VCD Verkehrsclub Deutschland Landesverband Elbe-Saale e.V. fordert die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, in künftigen Landeshaushalten die investiven und konsumtiven Mittel zur Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes – namentlich des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs, des Fahrradverkehrs sowie des Zufußgehens – deutlich zu erhöhen.

Dringend benötigte Mittel zum Infrastrukturausbau des städtischen und ländlichen ÖPNV, die Finanzierung bestehender und weiterer Plusbus-Linien, Investitionen in energiearme Antriebe im ÖPNV, der Ausbau des Radwegenetzes, der fußgängerverträgliche Stadtumbau sowie steigende Kosten für weitere Nahverkehrsangebote und Verknüpfungsstellen zwischen den Verkehrsträgern brauchen eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Länder.

Die Landesanteile zur Finanzierung des Deutschlandtickets dürfen nicht zu Lasten bestehender Maßnahmen zur Finanzierung des Umweltverbundes gehen.

Alle drei Länder werden zudem dazu aufgerufen, sich bei der neuen Bundesregierung für unsere drei Länder für eine bessere Finanzmittelausstattung durch den Bund für den Umweltverbund stark zu machen. Dies schließt eine Erhöhung der Bundesmittel gemäß Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung und zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs ausdrücklich mit ein.

Zur Kofinanzierung fordert der VCD Elbe-Saale die Länder auf, Neubauvorhaben und Erweiterungsinvestitionen im Straßennetz auf den Prüfstand zu stellen sowie die Ausgestaltung neuer Finanzierungsformen, die zur Kostenwahrheit des Verkehrs beitragen, zu fördern und die Ausgestaltung in die kommunale Hand zu legen.