Konsens darf nicht in Frage gestellt werden

Am Mittwoch, den 10. Dezember, stimmt der Leipziger Stadtrat über den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) ab.

Aufgrund der zahlreichen Versuche die Verabschiedung des STEP VöR bis ins nächste Jahr zu verzögern, appelliert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die Leipziger Stadträte, den Plan noch in diesem Jahr in der vorliegenden Form zu verabschieden.

In den letzten Wochen hatten vor allem die CDU, Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Kreishandwerkerschaft Leipzig die Zielstellungen des STEP in Frage gestellt und bemängelt, dass der Wirtschaftsverkehr dort keine ausreichende Berücksichtigung fände.

Dazu erklärt Kerstin Dittrich, Sprecherin der Ortsgruppe Leipzig: „Die Verhandlungen und Debatten zur Aufstellung des STEP VöR wurden so transparent und öffentlich wie selten zuvor geführt. Hier gilt unser Lob ausdrücklich der Stadt Leipzig, die diesen Prozess der Bürgerbeteiligung erst möglich gemacht hat.“

Neben einer mehrjährigen Beratungsphase haben die Ideen des Bürgerwettbewerbs sowie zahlreiche Anregungen von Vereinen und Verbänden Eingang in das Planwerk gefunden. Nicht zuletzt am Runden Tisch, bei dem auch die Vertreter der Verbände, die das Konzept nun kritisieren, mit am Tisch gesessen haben, wurden für alle Seiten tragfähige Kompromisse gefunden.

„Wer diesen Konsens jetzt in Frage stellt, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern stellt auch den gesamten Prozess der Bürgerbeteiligung der letzten Jahre in Frage“, kritisiert Kerstin Dittrich.

Deshalb fordert der VCD die Stadträte dazu auf, auf ihrer Sitzung am 10. Dezember den Stadtentwicklungsplan in der vorliegenden Form zu verabschieden. „Die Zeit der Debatten ist vorbei. Jetzt muss der Plan verabschiedet und dann zügig in die Tat umgesetzt werden“, mahnt Kerstin Dittrich an.