Petent*innen wenden sich mit offenem Brief an die Politik

Die Petent*innen der Initiative „ÖPNV-Angebot erhalten“ wenden sich an die Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Regina Kraushaar, den Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz, den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert sowie an alle Abgeordnete des Sächsischen Landtags sowie des Stadtrats von Dresden. Der offene Brief ist für alle unter https://opnv-dresden.de einsehbar.

In ihrem offenen Brief betonen die Unterzeichnenden nochmals die negativen Auswirkungen des näher rückenden Angebotskahlschlags auf das Gesamtsystem des Verkehrs. Die Verlagerung zum klimaschädlichen Pkw-Verkehr, die Lähmung und Überlastung durch Staus, die sinkende touristische Attraktivität Dresdens und der Rückgang der Lebensqualität sind die dargelegten Folgen. Auch der Erhalt von zur Disposition stehenden Arbeitsplätzen in Werkstätten und Fahrbetrieb wird durch die Petition bedacht. Nur so kann das bekannte und beliebte Angebot auch gewährleistet werden.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde die entsprechende Vorlage V0203/25 jüngst vertagt. „Aussitzen hilft nicht. Die Dresdnerinnen und Dresdner bestehen auf den ihnen bekannten Nahverkehr der DVB.“, meint Clemens Kahrs vom VCD. In diesem Zusammenhang stellt der VCD Dresden für die Lokalpolitik einen Wissenstransfer mit Unterstützung der Verkehrswissenschaften der TU Dresden bereit und lädt zu Hintergrundgesprächen ein.

Zu den kurzfristigen, kommunal bereits heute möglichen Finanzierungslösungen hat der VCD auf seiner Themenseite Finanzierungsinstrumente aufgelistet, für die etwa das Kommunalabgabegesetz und das Straßengesetz geändert werden müssen. Im Koaltionsvertrag der neuen sächsischen Staatsregierung ist ein entsprechendes Bekenntnis zu finden1. „Wir fordern die Staatsregierung auf, jetzt Mittel bereitzustellen, die den laufenden Betrieb sichern sowie das Vorhaben des Koalitionsvertrags so umzusetzen, dass davon in den nächsten kommunalen Haushaltsverhandlungen Gebrauch gemacht werden kann“, so der Appell des VCD.