Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Entscheidungstragenden der Parteien,

Wir wenden uns mit einem großen Anliegen an Sie:

Eine entsprechende Petition hat seit Veröffentlichung der konkreten Angebotskürzungen gestern bereits 6.000 zusätzliche Mitzeichnungen erhalten. Sie ist mit beinahe 15.000 bereits jetzt eine der erfolgreichsten im Dresdner ePetitionsportal.

Wir haben eine Reihe an finanziellen Lösungen und sachlichen Gründen, die wir Ihnen hier anreißen und gerne bei Interesse auch im Dialog vertiefen möchten.

• Verkehrsinfrastruktur ist eine Selbstverständlichkeit: 
  Der ÖPNV ist das Rückgrat städtischer Mobilität. Er gehört zur grundlegenden Infrastruktur wie das Wasser aus dem Hahn und der Strom aus der Dose. Seine Zerschlagung trifft alle Bevölkerungsgruppen: Pendelnde, Schüler*innen, Senior*innen, sowie Besuchende aller Art. Soziale Teilhabe wird zerstört.
• Nachhaltigkeit und Klimaschutz:
  Dresden sabotiert mit dem DVB-Kahlschlag die eigenen Klimaziele. Wer Bahnen streicht, zwingt Menschen ins umweltschädliche Auto. Die Stadt wird lauter, stinkender und dreckiger.
• Verkehrskollaps
  Ein nur zu einem Zehntel besetzter Stadtbahnwagen der neusten Generation entspricht 20 bis 26 Autos, die nicht vor Ihnen an der Ampel warten. Eine Reduktion von Bussen und Bahnen wird die ganze Stadt lähmen.
• Soziale Gerechtigkeit – auch für die Beschäftigten der DVB:
  ÖPNV bedeutet Teilhabe. Kürzungen isolieren einkommensschwache Menschen. Die DVB-Vorschläge schneiden ganze Stadtteile von der Grundversorgung an Mobilität ab. Die geforderten Gehaltseinbußen von 10% für DVB-Beschäftigte sind der direkte Weg in weitere Personalkrisen.
• Wirtschaftliche Auswirkungen 
  Ein geschwächter ÖPNV lähmt die Wirtschaft. Verschärfend kommt hinzu: Wer Leistungen kürzt, verliert Bundesmittel aus dem Deutschlandticket-Topf.
• Verspielen der Nachfrage
  Überfüllte Bahnen und endlose Wartezeiten zerstören das Vertrauen in den ÖPNV. Die Fahrgäste werden in Scharen flüchten – weit über die Prognosen hinaus.
• Langfristige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur  
  Der kurzfristige Spareffekt ist eine Illusion. Die Kürzungen werden zum Teufelskreis: Weniger Angebot rechtfertigt weniger Investitionen. Dies führt zu einem Verfall der Infrastruktur und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere gegenüber anderen Städten, die weiterhin in den Ausbau und die Modernisierung ihres öffentlichen Verkehrs investieren. Chemnitz und Leipzig sind positive Gegenbeispiele!

Uns ist klar, dass die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten für das Generieren von Einnahmen begrenzt sind. Auch vor Ort festgelegte Fahrpreise helfen angesichts des attraktiven Deutschlandtickets nicht. Für den VCD ist das Etablieren einer dritten Finanzierungssäule des Nahverkehrs ein bereits seit Jahren wiederholt formuliertes Anliegen. Angesichts der Dringlichkeit für den Nahverkehr sind nach unserer Ansicht weitere Zuwendungen der TWD leider unausweichlich, trotz der ebenso notwendigen Transformationsprozesse im Bereich Energie. Das ist allerdings nur ein Atemzug für 2025 und keine Verschnaufpause. Kurz-, mittel- und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten haben wir auf unserer Themenseite aufgezeigt. Kommunal müssen schnellstmöglich folgende Maßnahmen in einer guten Mischung angegangen werden:

• Einführung einer umlagefinanzierten Gästekarte
• Kopplung des Kurzeitparkens an die Preissteigerungen im ÖPNV
• Anpassung des Grundsteuerhebesatzes B
• Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
• Rationalisierung der Kosten von Anwohnendenparkausweise

Auch wir empfinden diese Maßnahmen nur zum Teil zielgerichtet. Für bessere Maßnahmen, die Nutzen und Kosten des ÖPNV genauer abbilden, müssen die legislativen Rahmenbedingungen im Land geändert werden. Hier sind entsprechende Erwartungen unsererseits an Land und Bund gerichtet. 

Manchen mögen diese Finanzierungsquellen eine gleichsam unangenehm erscheinen wie die bekannten Listen von Grausamkeiten der Stadtspitze und der DVB. Wir sind jedoch überzeugt, dass der ÖPNV, dessen Gesicht in Dresden maßgebend durch die DVB geprägt ist, erhaltenswert ist. 

Der VCD Dresden appelliert deshalb an den Oberbürgermeister, die Verwaltung und den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden: