Unser städtischer ÖPNV ist ein multidimensionaler Garant für unser Stadtleben. Er ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in jedem Alter. Er ist das Rückgrat der klimaschonenden Mobilität. Die enge Taktung und der durchgehende Betrieb sind Standortvorteile für unsere Industrie und Gewerbe. Alles das ist langfristig erhaltenswert und auszubauen – der ÖPNV ist es uns wert!

Wir warnen vor langfristigen Schäden, die kurzfristige Einsparungen beim Nahverkehr unserem Stadtleben zufügen können. Ein späterer Neuaufbau von Strukturen, die wir heute als normal kennen, wird lang und beschwerlich. Wir befürchten auch langfristige Abwanderung der ÖPNV-Nutzerschaft zum Pkw, die schwer zurückzugewinnen sein wird. 

Unser städtischer ÖPNV und allen voran die DVB AG müssen dabei absehbar für Defizite anderer Sektoren büßen, während die Bahnen und Busse voller sind als je zuvor und Angebotserweiterungen sehnsüchtig erwartet werden.

• Das Deutschlandticket nimmt den Verantwortlichen vor Ort weitgehend die Autonomie, die Einnahmen über Fahrpreise zu gestalten.
• Der Bau der Straßeninfrastruktur kommt den grenzenlos größer und schwerer werdenden Pkw nicht hinterher und die teure Ausbesserung autozentrierter Straßenbauvorhaben der Vergangenheit wird noch lange eine Aufgabe bleiben.
• Der geplante sukzessive Wechsel von Dieselfahrzeugen auf Elektrobusse und die erforderliche Ausweitung der Flotte erfordert den Ausbau der Betriebshöfe.
• Den Beschäftigten im ÖPNV ist ein angemessenes und deswegen steigendes Entgelt für ihre Mühen gegönnt.

Zur auskömmlichen Finanzierung unseres ÖPNV und der DVB AG hat der VCD Bundesverband und auch der VCD Dresden bereits vor Jahren Vorschläge unterbreitet. Darin ist insbesondere eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung durch Nutznießer eines guten Nahverkehrs aufzubauen. Das sind Bewohnende und Gewerbe in kompakten Stadtstrukturen. Kurzfristig müssen folgende Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden:

• Kopplung des Kurzeitparkens mit Parkscheinen an die Tarife des VVO: Das sorgt für die relative Chancengleichheit der Verkehrsmittel.
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in weitere Stadtgebiete: Viele Fahrzeuge stehen aus Bequemlichkeit auf der Straße und nicht auf Privatgelände. Das muss einen Preis haben und schafft auch Platz für diejenigen, deren individueller Nutzen für die Abstellung von Pkw größer ist.
• Angemessenes Anheben der Kosten für Bewohnendenparkausweise: Wir schlagen ein 365€-Ticket für die Inanspruchnahme öffentlichen Raums durch Pkw vor.
• Eine umlagefinanzierte Gästekarte für Übernachtungsgäste in der Stadt, wie es vielerorts in Deutschland schon durchgeführt wird: die unkomplizierte ÖPNV-Nutzung während des Aufenthalts in Dresden.
• Moderate Anpassung des Grundsteuerhebesatzes B, denn die Einwohnerschaft profitiert von häufigen Abfahrten.
• Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes, denn die Firmen profitieren von guter Erreichbarkeit für Beschäftigte und Kundschaft.

Die Ausnutzung der Potenziale aller Vorschläge verteilt die aktuellen Lasten auf deutlich mehr Schultern und geht ausdrücklich nicht zu Lasten anderen Politikbereiche. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind kurzfristig umsetzbar und sollen explizit der Finanzierung des ÖPNV helfen.

Die derzeit gültige Bundes- und Landesgesetzgebung verhindert die Anwendung zielgerichteter oder zweckgebundener Werkzeuge. Die Modernisierung der Gesetzgebung ist daher dringend geboten, um unseren ÖPNV zu sichern und zu stärken. Wir fordern von der nächsten Staatsregierung, zügig die Mobilitäts- und Abgabengesetzgebung so anzupassen, dass zur Finanzierung durch Nutznießende folgende Instrumente rechtssicher ermöglicht werden:

• Nahverkehrsabgabe mit Bürgerticket
• Fremdenverkehrsabgabe
• Großveranstaltungsabgabe
• Dienstgeberabgabe
• Straßennutzungsabgabe

Aus der Vielzahl dieser Möglichkeiten wird es für Dresden und unseren ÖPNV passende Mittel geben, um eine tragfähige, kommunale Finanzierung zu etablieren. Eine sozial ausgewogene und strukturgebundene Staffelung ist selbstredend inbegriffen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Sachsen lässt hoffen. Der Gegenwert zu neuen Abgaben ist durch den guten ÖPNV, so wie wir ihn in Dresden kennen, gegeben.

Gleichzeitig wurde mit dem Deutschlandticket ein Prozess angestoßen, die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Deutschland zu reformieren. Für die ÖPNV-Nutzunden ist das riesiger Vorteil. Ein einheitlicher Preis allein wird jedoch dem vorhandenen System und den Zukunftsaufgaben nicht gerecht. Bisher hat das Deutschlandticket zu einer doppelten Tarifstruktur geführt und die Finanzierungsprobleme vor Ort aufgrund mangelnder Übernahme von Einnahmeausfällen verstärkt. Wir brauchen eine grundlegende Reform im ÖPNV, die nicht nur einen Preis diktiert, sondern tragfähige wirtschaftliche Lösungen schafft. Hierbei muss Teilhabe und Klimaschutz eine wesentliche Zielsetzung sein. Daraus folgt die bundesweite Garantie für ein strukturgebundenes Angebot, welches vor Ort zukunftsgerichtet und lokal verantwortet planvoll erweitert werden kann.