Eine lebenswerte Stadt braucht eine neue Mobilitätskultur

Am kommenden Sonntag, den 25. Mai 2014, sind Europa- und Kommunalwahlen. Für Leipzig heißt das, dass der Stadtrat neu gewählt wird und somit in der städtischen Verkehrspolitik neue Impulse gesetzt werden können.

Welche verkehrspolitischen Vorstellungen haben die zur Wahl antretenden Parteien und Wählerverbände für unsere Stadt? Um dies herauszufinden, hat das forum urban mobil, unter dessen Dach sich die in Leipzig aktiven Verkehrs- und Umweltverbände zusammengeschlossen haben, insgesamt sechs Thesen formuliert und um deren Beantwortung gebeten.

Angeschrieben wurden die Parteien CDU, LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten sowie die Wählervereinigung Leipzig (WVL). Bis auf die CDU und die Piraten haben sich alle zu den Thesen des forum urban mobil geäußert und Stellung bezogen.

Insgesamt ist eine breite Zustimmung zu den verkehrspolitischen Thesen zu erkennen. Demnach wollen sich alle Parteien für eine Aufwertung des öffentlichen Raums, für eine lebenswerte Stadt, ein gut ausgebautes Nahverkehrsangebot sowie die Förderung des Rad- und Fußverkehrs einsetzen. Schaut man genauer hin, zeigen sich aber sehr unterschiedliche Positionen.

Während die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Teil sehr konkrete Maßnahmen nennen, wie der Anteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel verringert werden kann, sind die Antworten der SPD oftmals recht vage formuliert. Die FDP hingegen steht fahrrad- und fußgängerfreundlichen Maßnahmen skeptisch gegenüber und verweist auf die angeblich nicht vorhandenen finanziellen Spielräume. Außerdem will die FDP nur Projekte unterstützen, wenn sie nicht zu Lasten des Kfz-Verkehrs gehen. Die WVL unterstützt derweil alle Thesen des forum urban mobil, allerdings hätte man sich an einigen Stellen konkretere Lösungsvorschläge gewünscht.

Im Bereich des ÖPNV haben sich einzig Bündnis 90/Die Grünen unserer Forderung nach einem Fahrpreismoratorium angeschlossen. Die LINKE, die bisher am stärksten gegen weitere Tarifsteigerungen eingetreten ist, scheint von dieser festen Haltung abgerückt, betont allerdings die ernsthafte Prüfung alternativer Finanzierungskonzepte.

Bei allen Parteien fehlt ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Parkbogen Ost und der damit verbundenen städtebaulichen Aufwertung des Leipziger Ostens. Dafür findet sich ein überwiegendes Bekenntnis für die Umsetzung des Leipziger Notenrades, einer seit langem geplanten Maßnahme zur Stärkung des nachhaltigen Tourismus.

Das forum urban mobil ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn wir haben es in der Hand, zu entscheiden, welche Verkehrspolitik und damit verbunden welche Mobilitätskultur wir in unserer Stadt voranbringen wollen.