Bürgerbegehren zulassen – Dresdner ÖPNV nachhaltig sichern!

Dresden, 24. November 2025 – Die Dresdner Ortsgruppe des Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) fordert die Entscheidungstragenden der Stadt Dresden auf, das Bürgerbegehren für den Erhalt des ÖPNV-Angebots für zulässig zu erklären. Dazu hat der VCD ein umfassendes Finanzierungskonzept für den öffentlichen Nahverkehr als Vorschlag vorgelegt, das Mehreinnahmen von bis zu 73,15 Millionen Euro jährlich ermöglichen soll. Damit reagiert der VCD auf den von der Stadt bezifferten, durch den Vorschlag des Begehrens noch ungedeckten Zahlungsmittelbedarf. „Man kann die Finanzierungslücke des Dresdner Nahverkehrs bei Betrieb und Investition schließen – wenn es politisch gewollt wird“, fasst VCD-Mitglied Tobias Piotrowski zusammen.

Das Konzept sieht eine Kombination verschiedener Änderungen bei kommunalen Abgaben und moderaten Steueranpassungen bei Grund- und Gewerbesteuer vor. „Ein starkes Nahverkehrsangebot nützt auch denen, die es nicht in Anspruch nehmen. Daher sind diese Maßnahmen nicht aus der Luft gegriffen,“ erklärt wiederum Tobias Nicke von der Ortsgruppe. Dabei erzeugen die verkehrswirksamen Maßnahmen nebenher weitere Effekte sowohl im Sinne des Klimaschutzes allgemein und der Erhöhung der Dresdner Lebensqualität im speziellen, wie auch für eine Stärkung der Nachfrage bei den Verkehrsbetrieben. Wichtig ist aber auch eine konsequente Beschleunigung von Bus und Bahn, da diese die Betriebskosten senkt.

Der VCD kritisiert zugleich die geplante Neukonzeption des Liniennetzes zur Kostensenkung als Illusion und warnt vor Qualitätseinbußen. Die Diskussion um vermeintliche Optimierungen lenkt von den notwendigen politischen Entscheidungen zur nachhaltigen Finanzierung ab.

Nach der bisher erfolgreichsten städtischen Petition, die sich gegen Kürzungen im Verkehrsangebot der DVB richtete, sammelte ein Bürgerbegehren 40.000 Unterschriften, um das Verkehrsangebot zu erhalten. Der VCD sieht darin ein starkes Mandat für die Stadtpolitik, Maßnahmen zur Sicherstellung des vertrauten Nahverkehrsangebots einzuleiten. „Die Dresdnerinnen und Dresdner wissen, dass ihr Alltag erschwert wird, wenn Bus und Bahn seltener fahren und deswegen mehr Leute aufs Auto umsteigen,“ ist sich Tobias Piotrowski sicher. „Deswegen sind Kürzungen im ÖPNV keine Lösung!“.

„Wenn Sie sich jetzt nicht trauen, holen Sie sich die Bestätigung an der Wahlurne!,“ richtet der Sprecher der Ortsgruppe Karsten Imbrock an die Stadträtinnen und Stadträte.