Sachsen
Ortsgruppe Dresden

"Haushaltstricks sind keine langfristige Finanzplanung!"

VCD kritisiert OB-Vorschlag zur DVB-Finanzierung

Oberbürgermeister Hilbert will die Nachzahlungen aus dem Deutschlandticket vor allem für Investitionen ins Straßenbahnnetz einsetzen. Dass die DVB die durch das Deutschlandticket erwirtschafteten Einnahmen vollständig erhalten soll, unterstützt der VCD ausdrücklich. Und natürlich ersetzen einmalige Einnahmen und Kredite keine dauerhafte Finanzierung des laufenden Betriebs. Bei diesem als „Kompromiss“ getarnten Vorgehen scheint es jedoch so, als würden ohnehin anfallende Kosten für laufende Unterhaltungsmaßnahmen im Verkehrsbau bei der Stadt gekürzt und auf die TWD verschoben.

Dabei stellen sich unschöne Fragen: Wie würde die Stadt den notwendigen Erhalt der Gleise finanzieren, wenn es diesen einmaligen Geldsegen nicht gäbe? Will der OB ansonsten wichtige Verkehrsanlagen der DVB solange verschleißen lassen, bis es zur Betriebseinstellung kommt?

Wer kurzsichtig am Nahverkehr spart, betreibt keine Haushaltssanierung, sondern verschiebt die Rechnung in die Zukunft. Wir brauchen einen echten Plan statt haushaltspolitischer Verschiebebahnhöfe

Fabian Schmiedt, VCD Dresden

Der Abbau von Personal und Fahrzeugen ist schnell beschlossen, aber nur mit immensen Mehrkosten und langer Vorlaufzeit rückgängig zu machen. Personal lässt sich nicht kurzfristig gewinnen, Fahrzeuge lassen sich nicht spontan bestellen, Betriebshöfe nicht über Nacht erweitern. Auch die Taktreduzierung am Samstag trifft den ohnehin unter Druck stehenden Einzelhandel.

Dieser Vorschlag ist im Kern eine doppelte Kürzung: sowohl im Fahrbetrieb, als auch bei der Instandhaltung steht der DVB weniger Geld aus dem Stadthaushalt zur Verfügung.

Damit Dresden auch in Zukunft weiter so hohe Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket erhält, sind wir auf weitere Fahrgaststeigerungen angewiesen. Die bleiben in beiden Fällen aus: wenn das Angebot gekürzt wird und wenn Bahnen und Busse langsam über kaputte Straßen rumpeln.

Tobias Nicke, VCD Dresden

Der VCD Dresden fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert und den Stadtrat auf, die geplanten Kürzungen der DVB-Fahrleistungen zurückzunehmen und endlich einen langfristigen Finanzierungsplan für den Dresdner Nahverkehr vorzulegen. Betrieb und Bau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn die Stadt muss beides sichern: ein attraktives Fahrplanangebot und ein leistungsfähiges Gleisnetz. Dazu gehören eine transparente Investitionsplanung für die DVB, der gezielte Einsatz von Fördermitteln und die Erschließung zusätzlicher Einnahmen. Der VCD hat schon früher verschiedene Finanzierungsvorschläge unterbreitet.

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