Antworten der CDU

Welche drei Themenschwerpunkte wollen Sie in der Mobilitätspolitik der kommendenLegislatur setzen?

In Anbetracht des bereits bestehenden Fachkräftemangels und des zukünftigen Fachkräftebedarfs ist die Erreichbarkeit unserer Stadt eine existenzielle Frage. Das betrifft ansässige und zukünftige Industrie ebenso wie Handwerk, Handel, Gastro, Verwaltung oder Gesundheitswesen. Es gilt daher, die Attraktivität Dresdens für Berufspendler zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dieser Pendlerverkehr möglichst umweltfreundlich erfolgt.

Darüber hinaus müssen wir in den kommenden Jahren für eine deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung unserer Ortschaften sorgen. Das jetzige Angebot ist weder zeitgemäß noch zukunftsfest.

Der dritte Punkt wird der Abbau des Sanierungsstaus unserer Verkehrsinfrastruktur sein. Es wird unumgänglich sein, deutlich mehr für die Sanierung und den Erhalt von Straßen, Brücken sowie Fuß- und Radwegen zu investieren, wenn die städtische Infrastruktur nicht auf Verscheiß gefahren werden soll.

Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung die Lebensqualität in der Stadt, also auf Straßenund Plätzen bei?

Wir wollen eine weitere Verkehrsberuhigung innerhalb der Wohnquartiere, eine klare Priorisierung der Maßnahmen des Radverkehrskonzepts anhand von Verkehrssicherheitsaspekten und Lücken im Radwegenetz schließen. Gleichzeitig sollen Lärmminderungsmaßnahmen vorangetrieben werden sowie Straßenbäume erhalten und neu gepflanzt werden. Wichtig für die Lebensqualität mobiler Menschen sind aber auch ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge. Das betrifft sowohl Autos als auch Fahrräder

In Bezug auf Mobilität und öffentlichen Raum: wie wird die Stadt Dresden Ihrer Meinung nach klimaresilient?

Nicht jedes Wetterereignis ist Klima und nicht jeder Waldbrand eine Klimakatastrophe. Dennoch ist es sinnvoll, sich an Klimaänderungen anzupassen. Das gilt für Straßenbäume genau wie für Beschattungsmaßnahmen, Trinkbrunnen, Parks u.v.a.m. Wichtig ist auch das Thema Wasserhaltung, das unter dem Begriff „Schwammstadt“ inzwischen auch medial bekannt geworden ist. Dies war in urbanen Zentren schon immer wichtig, gewinnt aber mit zunehmenden Sommertemperaturen jetzt noch mehr Gewicht.

Wann sind Parkgebühren gerecht?

Parkgebühren lassen sich nicht beliebig erhöhen. Sie sind abzuwägen gegen die Interessen der Innenstadthändler und Gewerbetreibenden, der Anwohner oder auch der Finanzkraft der Dresdner generell. Parken nur noch für eine privilegierte Minderheit zu ermöglichen, entspricht nicht unserem Gesellschaftsverständnis. Nutzungsgebühren sollten nach unserer Überzeugung nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, nach Bodenrichtwerten kalkuliert werden. Weder für Schwimm- oder Turnhallen, noch für Sport- oder Grillplätze – und auch nicht für Parkplätze.

Wie gelingt es, den ruhenden Verkehr so zu organisieren, dass eine Behinderung anderer nicht mehr stattfindet?

Nicht jeder Parkverstoß erfolgt aus Bequemlichkeit. Oftmals sind fehlende Abstellmöglichkeiten das Problem. Individuelle Mobilität wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt es, auch bei zukünftigen Wohnbauvorhaben zu beachten. Darüber hinaus wollen wir in Gebieten mit hohem Parkdruck Anwohnerparkzonen schaffen, um den Anwohnern die Parkplatzsuche zu erleichtern. Und natürlich halten wir auch an unserem Ziel fest, den Gemeindlichen Vollzugsdienst weiter zu stärken, um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt zu verbessern. Dazu zählt auch verkehrswidriges Verhalten, insbesondere, wenn dieses zu Behinderungen oder Gefährdungen anderer führt.

Gehört die DVB zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie ist das zu finanzieren?

Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Ansiedlungen internationaler Großunternehmen kommt dem Dresdner Flughafen eine besondere Bedeutung zu. Es muss uns gelingen, alle Mobilitätsformen entsprechend des zu erwartenden Wachstums zu ertüchtigen. Dazu gehört auch, dass die DVB, das heißt der Regelverkehr von Busen, Bahnen, Bergbahnen und vorhandenen Fähren, finanziell gesichert und über Nutzerentgelte und aus dem städtischen Haushalt finanziert wird. Beschlüsse dafür gibt es bereits.

Brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden? Was sollen sie bewirken und was dürfen sie kosten?

Die bisherigen Brücken können zumindest zum Teil nicht mehr alle Verkehrsanforderungen erfüllen, weil ÖPNV und Radverkehr mehr Platz brauchen. Das heißt, dass wir auf lange Sicht neue Brücken brauchen werden.

Der Tunnel am Neustädter Markt ist vor allem eine Option für die zukünftige Platzgestaltung. Andere Lösungen sind entweder unrealistisch oder wenig zielführend. Es ist deutlich absehbar, dass im Bereich des Neustädter Marktes noch auf lange Sicht eine hohe Verkehrsbelastung herrschen wird. Eine Tunnellösung sollte daher nicht von vorherein ausgeschlossen werden, da dieser nach unserer Überzeugung die beste Lösung für die Aufenthaltsqualität und das Stadtbild wäre.

Nach DVB und Brückenbau: Wie wird die Fußverkehrsstrategie umgesetzt und finanziert?

Seit der Initialzündung durch den Seniorenbeirat vor vielen Jahren hat der Stadtrat in jedem Doppelhaushalt ein Sonderprogramm zur Fußwegsanierung beschlossen – darauf haben wir geachtet bzw. dafür Sorge getragen. Auch die Stadtbezirksbeiräte haben die Möglichkeit, Fußwegsanierungen zu finanzieren. Daran halten wir auch in Zukunft fest. Allerdings wird vieles nicht so schnell umgesetzt, wie es wünschenswert und oftmals auch nötig wäre. Hier wird zukünftig noch stärker auf die Prioritätensetzung des zuständigen Baubürgermeisters zu achten sein.

Stört der Radweg auf der Albertstraße?

Die Abmarkierung eines Radwegs auf der Albertstraße hat nach den uns vorliegenden Daten nicht zu einer signifikanten Beeinträchtigung des MIV oder des ÖPNV geführt.

Im Themenbereich Mobilität: Was sind die drei wichtigsten Beschlüsse des Stadtrats in der vergehenden Legislaturperiode?

Der von Ihnen kritisierte Beschluss zur Kompensation wegfallender Parkplätze, trägt dazu bei, die von Ihnen im Punkt 5 kritisierten Parkverstöße zu minimieren. Vor diesem Beschluss hat die Verwaltung das Problem fehlender Anwohnerstellplätze nicht beachtet und ohne weitere Prüfung Parkplätze gestrichen. Der dadurch erhöhte Parkdruck in den Quartieren führte nicht nur zu den erwähnten Parkverstößen, sondern auch zu erhöhtem Suchverkehr mit den entsprechenden Lärm- und Schadstoffemissionen. Der Beschluss hat die Verwaltung dazu sensibilisiert, Parkplätze nach Möglichkeit zu erhalten oder ggf. an anderer Stelle zu kompensieren.

Weitere wichtige Beschlüsse waren die Sicherstellung der DVB-Finanzierung, der Sanierungsbeschluss für die Bautzener Straße / Ullersdorfer Platz, die Verlegung der dortigen Gleisschleife unter Beibehaltung der Möglichkeit einer Verlängerung nach Schönfeld-Weißig.

Für eine leistungsfähige Wirtschaft und einen attraktiven Wohnort bieten wir eine Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik mit Maß und Mitte an.

Unser Ziel für 2030
Dresden ist eine Stadt, in der sich Einwohner und Gäste sicher fühlen.

So erreichen wir das

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Dazu werden wir insbesondere den gemeindlichen Vollzugsdienst personell stärken und entlasten, indem wir insbesondere für die Parkraumkontrolle moderne technische Lösungen einsetzen. Dresden soll Pilotstadt für 86 die digitale Parkraumüberwachung werden.

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Wir setzen uns für ein verstärktes Beleuchtungskonzept für Haltestellen, Grünflächen und Parks sowie Kinderspielplätze ein. Grünanlagen sollen stadtplanerisch so konzipiert werden, dass sie Tag wie Nacht sicher zugänglich gemacht werden können.

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Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein. Die offene und freundliche Gestaltung von Plätzen, Parkanlagen oder Wohnvierteln sowie eine gute Beleuchtung tragen entscheidend zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Dafür sind die polizeilichen Erkenntnisse bei der Bauplanung zu berücksichtigen.

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Die Verkehrsanbindung Dresdens werden wir verbessern. Dies betrifft insbesondere den Ausbau der A4, aber auch die nachhaltige Stabilisierung des Flughafens.

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Lösungen für Pendler und die Anbindung der Industriestandorte im Dresdner Norden sowohl mit dem Auto als auch mit dem ÖPNV sind unser Anliegen.

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Dresden hat das Potenzial, das Tor nach Osteuropa im Zentrum der Europäischen Union zu werden. Überregional wollen wir deshalb eine verstärkte wirtschaftliche und infrastrukturelle Anbindung nach Polen und Tschechien.

Unser Ziel für 2030
Mit jedem gewünschten Verkehrsmittel in der Stadt sicher und verlässlich von A nach B kommen.

So erreichen wir das
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Nutzer von Bus und Bahn. Dabei muss die Funktions- und Leistungsfähigkeit insbesondere der Hauptverkehrsachsen und -knotenpunkte erhalten bleiben. Weiter sollen auch Parkmöglichkeiten, besonders in Wohngebieten, in ausreichender Anzahl erhalten bleiben, um eine freie Wahl der Verkehrsmittel auch in der Praxis zu ermöglichen. Durch attraktive Verkehrsführung und  -angebote wollen wir Allen bestgeeignete Mobilität ermöglichen. Dazu sollen DVB und VVO mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot beitragen.

Wir setzen uns für den Bestandserhalt und die Sanierung unserer Straßen, insbesondere der Nebenstraßen ein. Dafür wollen wir wieder ein „Schwarzdeckenprogramm“ auflegen. Großprojekte wie die Sanierung von Königsbrücker Straße, Stauffenbergallee, Nossener Brücke und B6 müssen endlich umgesetzt werden.

Wir werden ein Brückenkonzept zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Dresdner Brücken und für zukünftige Bedarfe wie weitere Elbquerungen einfordern.

Der Radverkehr muss sicherer werden. Dresden hat hier Konzepte – es mangelt aber an der Umsetzung. Wir setzen daher eine hohe Priorität bei der verkehrssicheren Umgestaltung von Unfallschwerpunkten. Den Radverkehr wollen wir v.a. entlang von Hauptachsen führen und Lücken bei wichtigen Radrouten schließen. Fußwege – nicht nur in innerstädtischen Lagen – müssen zügig saniert werden.

Uns ist wichtig, den gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr in Dresden auch für die Zukunft zu sichern. Ausbaunotwendigkeit sehen wir vor allem in den Randlagen für unsere Ortschaften. Ziel muss auch hier mindestens ein 30-Minuten-Takt sein.

Die CDU Dresden möchte den Neustädter Markt als zentralen, verkehrsberuhigten Platz weiterentwickeln und auf diese Weise die Hauptstraße als innerstädtische und vorrangige Fußgängerachse stärken und die Verbindung über die Augustusbrücke bis zum Albertplatz für Fußgänger deutlich verbessern.

Das soll erreicht werden, indem der Kfz-Verkehr vom Neustädter Markt heruntergenommen und zwischen dem Palais- und dem Carolaplatz durch einen Tunnel in Ost-West-Richtung geführt wird. Der Neustädter Markt kann dann verkehrsberuhigt und stadtgestalterisch und historisch aufgewertet, fußgängerfreundlich gestaltet und die verkehrsberuhige Achse Augustusbrücke - Hauptstraße gestärkt werden.

Ein Ost-West-Tunnel für den Kfz-Verkehr ist technisch möglich, und auch die Gestaltung der Tunnelein- und -ausfahrten ist in verträglicher und ansprechender Art und Weise lösbar. Auch für den Radverkehr in Ost-West-Richtung lassen sich damit Verbesserungen erzielen. Wir halten diese Maßnahme für die Entwicklung und Aufwertung der inneren Neustadt und des gesamten Stadtzentrums für sehr wichtig.

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Globalen Klimaveränderungen, wie heißeren Sommermonaten, wollen wir mit mehr Stadtgrün, städtebaulichen und auch gestalterischen Maßnahmen, verstärkten Dachbegrünungen, Entsiegelungen, dem Schutz der Kaltluftschneisen und nur noch behutsamer Innenverdichtung wie auch einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen wie z. B. Trinkbrunnen oder Verschattung, auch von Sitzgelegenheiten, entgegenwirken. Innenstadtverdichtung im Sinne einer Lückenbebauung fördern wir mit Augenmaß – Grünflächen erhalten wir.

Mit Pilotprojekten sollen auf oder über ausgewählten öffentlichen Verkehrsflächen oder über Parkplätzen Photovoltaik-Elemente eingesetzt werden. Die Elemente können je nach Modell und Standort vor Regen schützen, die Sonneneinstrahlung reduzieren und Strom gewinnen.

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Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Smart City mit ihren branchenübergreifenden Ansätzen in den Feldern Verwaltung, Mobilität, Energie, Gesundheit, Kommunikation, Ordnung und Sicherheit.