Antworten von Volt

Welche drei Themenschwerpunkte wollen Sie in der Mobilitätspolitik der kommenden Legislatur setzen?

• Barrierefreier ÖPNV erhalten und ausbauen an erster Stelle
• Radverkehr am Beispiel Kopenhagens schnellstmöglich umsetzen, für sichere, effiziente und gesunde Mobilität.
• Push-& Pull-Maßnahmen zur starken Reduktion des Autoverkehrs

Ein wesentlicher Akzent ist die Erhöhung der Lebensqualität in Dresden, auch durch eine nachhaltige Mobilität und Infrastruktur.

Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung die Lebensqualität in der Stadt, also auf Straßen und Plätzen bei?

Volt möchte die Weichen für eine Verkehrspolitik stellen, die nachhaltige, effiziente, sichere und verlässliche Angebote für alle schafft. Es gibt viel zu tun: Jeden Tag verunglücken in Dresden im Durchschnitt sechs Menschen – die meisten davon zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Volt unterstützt deshalb die “Vision Zero” – keine Unfälle mit Schwerverletzten oder Getöteten, egal, ob man zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs ist. Wir stärken dabei besonders den Umweltverbund (ÖPNV+Fuß+Rad). Perspektivisch soll das Auto für den Privatgebrauch überflüssig werden. Wir möchten Stadtplanung in Superblocks (Kiezblocks) wie in Barcelona denken, wo ganze Stadtviertel zu für den MIV abgeschlossenen, verkehrsberuhigten Bereichen umgewandelt werden. Die zeichnen sich durch hohe Lebensqualität, Sicherheit und Barrierefreiheit aus. Wir möchten eine bedarfsgerechte Parkraumbewirtschaftung in Dresden durchsetzen, um so öffentliche Verkehrsflächen z. B. als Grün- und Spielflächen oder für Gastronomie und Kultur zu nutzen.

In Bezug auf Mobilität und öffentlichen Raum: wie wird die Stadt Dresden Ihrer Meinung nach klimaresilient?

Für eine Großstadt hat Dresden aufgrund der Elbwiesen, dem großen Garten und der Dresdner Heide einen hohen Anteil an Grünflächen. Wir sehen das als bedeutende Chance, Dresden zum Vorreiter im urbanen Artenschutz zu machen. Volt möchte ökologische Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben auf innerstädtischen Grünflächen stärker in Verhandlungen mit Investor*innen einbringen. Parks, Gärten und dauerhaft unbebaute Flächen (>15 Jahre) sollen in naturnahe und artenreiche Lebensräume umgewandelt werden. Wir setzen uns besonders für den Schutz alter Bäume ein, da diese eine starke Umweltleistung besitzen (Schatten, Luftfilter, Ökosystem) und möchten Maßnahmen zur Bewässerung entwickeln. Wir möchten das “Schwammstadt”-Prinzip flächendeckend umsetzen, so dass die Stadt wie ein Wald als Wasserspeicher funktioniert, was sowohl gegen Dürreperioden als auch Starkregenereignisse hilft. Nichtsdestotrotz werden diese Maßnahmen die Folgen des Klimawandels nur lokal lindern und mit hohen Kosten verbunden sein. Viel stärker wollen wir uns daher für Klimaschutz in Dresden heute einsetzen, um in Zukunft die Lebensgrundlagen für uns und unsere Umwelt zu sichern.

Wann sind Parkgebühren gerecht?

Parkgebühren sollten teurer sein, als die Nutzung des Raumes durch Gastronomie oder des allgemeinen öffentlichen Lebens. Sie müssen ebenso an die Preise für ÖPNV gekoppelt werden, damit ein Ticket für den ÖPNV immer noch wesentlich günstiger als einer Bewohner*innenparkkarte. Weiterhin machen wir uns dafür stark, dass wir ein Pilotprojekt starten, wo nur ein Privat-KfZ angemeldet werden kann, wenn ein privater Stellplatz nachgewiesen wird (vgl. Tokio).

Wie gelingt es, den ruhenden Verkehr so zu organisieren, dass eine Behinderung anderer nicht mehr stattfindet?

Wir sprechen uns dafür aus, die Bußgelder für Falschparkende zu erhöhen und die Wirkung durch effiziente Erfassungssysteme (vgl. Scan-Cars zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung) zu verstärken. Durch eine Falschparker-App und effizienter, digitaler Behördenvorgänge können so auch durch die Bevölkerung Falschparkende schneller identifiziert werden. Wichtige Kreuzungs- und Übergangsbereiche können auch baulich (z. B. durch Pflanzkübel und Poller) vor Falschparkenden geschützt werden. Wir möchten ebenso ein Maßnahmenpaket verabschieden, welches große Fahrzeugtypen (SUVs) stärker einschränkt, und zur Nutzung kleinerer Fahrzeuge motiviert. Damit würde sich auch der Platzverbrauch und die Verkehrssicherheit verbessern.

Gehört die DVB zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie ist das zu finanzieren?

Ja, die DVB gehört für uns zur Daseinsvorsorge, weil Mobilität für die alltäglichen Wege ein Grundrecht ist, welches auch ohne Motorisierung in einer Großstadt funktionieren sollte. Der Flughafenstandort Dresden wird von uns kritisch gesehen, aber er gehört zum überwiegenden Teil dem Land Sachsen und Sachsen-Anhalt, weshalb die Stadt Dresden kaum ein Mitspracherecht besitzt.

Wesentlich für die Finanzierung des ÖPNV sollte die Parkraumbewirtschaftung sein. Perspektivisch wird dies zurückgehen, weshalb zum Beispiel die Grundsteuer dafür einspringen könnte. Die Querfinanzierung des ÖPNV durch den Energieversorger sehen wir kritisch, da dieser jetzt stark in die Umstellung auf Klimaneutralität investieren muss. Sobald die Umstellung erfolgt ist, wäre auch das möglich. Gleichzeitig sehen wir die hohe Bedeutung von EU-Fördermitteln für die Finanzierung (Beispiel neue Stadtbahnwagen). Die Kommunen sollten ebenso mehr von Bundes- und Landesmitteln für den ÖPNV profitieren, die z. B. durch Streichung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs frei werden würden.

Brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden? Was sollen sie bewirken und was dürfen sie kosten?

Um Pieschen besser an die Altstadt anzubinden, kann eine Brücke für den Fuß- und Radverkehr eine umweltverträglichere Lösung sein, da hier auch Naturschutzgebiete betroffen wären. Wir halten sie jedoch für nicht prioritär, es gibt wesentlich wichtigere Investitionsmaßnahmen für die ca. 40 Mio. € Baukosten (z. B. Sanierung Königsbrücker Str., Verbreiterung der Elbradwege, Asphaltierung rechtselbisch Flutrinne..). Schnellstraßen in zentraler Lage wie am Neumarkt sind auch untertunnelt der falsche stadtplanerische Ansatz, um Dresden bis 2035 klimaneutral zu machen. Wenn es soweit ist, reicht eine Fahrspur für den MIV. Der Rest ist für Grünfläche, Radwege und ÖPNV besser investiert.

Ein zweites Blaues Wunder ist eine spannende Frage, dessen Notwendigkeit aber der leider zu früh abgebrochene Verkehrsversuch in 2024 nicht beweisen konnte. Wenn, dann sollten die Brückenrampen baulich so umgestaltet werden, dass auch für Radfahrende ein sicheres und schnelles Auf- und Abfahren von der Brücke gewährleistet wird.

Betrachten wir die heutige völlig übergewichtige Finanzierung und Platzvergabe an den MIV, dann kommen wir zu dem Schluss, dass Platz und Finanzmittel einfach umverteilt werden müssen. Neue große Verkehrsprojekte sind nicht die langfristige Lösung, wenn bereits jetzt so viel Platz und Umwelt in Anspruch genommen wird.

Nach DVB und Brückenbau: Wie wird die Fußverkehrsstrategie umgesetzt und finanziert?

Der Verkehrshaushalt sollte sich grob nach einer umgedrehten Pyramide richten. Oben Fußverkehr, dann ÖPNV, dann Radverkehr, Lieferverkehr und ganz unten dann der MIV.

Stört der Radweg auf der Albertstraße?

Nein, er stört nicht. Richtung Altstadt ist man als Radfahrende oft über die parallele Sarasanistraße schneller unterwegs, da hier nicht 2x die Straßenbahn überquert und 2x weniger an einer Fußgängerampel gehalten werden muss. Aus unserer Sicht hätte man hier eine Fahrradstraße daraus machen können, die wegfallenden Parkplätze dort an die Stelle des Radfahrstreifens legen können (wenn überhaupt). Wir sehen generell die Gefahr, dass wenn Radwege nur aufgemalt werden, diese auch schnell wieder verschwinden können (bei entsprechenden Mehrheiten im Stadtrat). Deshalb setzen wir uns für mehr baulich integrierte Fahrradstraßen ein.

Im Themenbereich Mobilität: Was sind die drei wichtigsten Beschlüsse des Stadtrats in der vergehenden Legislaturperiode?

Annahme des Bürgerbegehrens DresdenZero2035 - eine wichtige Entscheidung, die den Weg für einen ganzheitlichen Strukturwandel in Richtung Klimaneutralität weist.

Schaffung eines Klimabeirats - ein sehr starkes Signal, trotz dass es nur ein beratendes Gremium ist. Hier werden die wichtigsten Initiativen und Akteure zum Thema Klimaschutz gehört.

Erhalt des ÖPNV trotz stark gestiegener Kosten (Ausbaustrategie wäre besser) - Durch verschiedene Faktoren, wie Inflation und Mindestlohn sind die Ausgaben für den ÖPNV stark gestiegen. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, den ÖPNV mit erhöhten Bedarf weiterhin zu erhalten und zu finanzieren. Für uns ist jedoch klar, dass der ÖPNV stark ausgebaut werden muss, um besonders auch das Dresdner Umland besser und schneller anzubinden und so die Klimaziele sowie die VisionZero zu erreichen.

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Wir möchten gemeinsame Projekte fördern, die zum Wohlstand und zur Lebensqualität auf beiden Seiten der Grenze (polnisch-/ tschechisch-sächsische Grenzregion, Anm. d. Red.) beitragen. Dabei setzen wir Schwerpunkte im Bereich Bildung, Kultur und Mobilität.

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Verlosung von Interrail-Tickets: Als konkrete Maßnahme zur Bildungsmobilität plant Volt die regelmäßige Verlosung von Interrail-Tickets an Schüler*innen, Lehrer*innen und ehrenamtlich engagierte Dresdner*innen. Diese Initiative soll den Teilnehmenden die Möglichkeit bieten, Europa zu entdecken, andere Kulturen aus erster Hand zu erleben und ihre Sprachkenntnisse in echten Situationen anzuwenden. Auf diesen Reisen werden dabei oft unbezahlbare Erfahrungen gesammelt und sie tragen maßgeblich zur persönlichen und beruflichen Entwicklung bei.

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Bauliche Anpassung mit Meldeportal

Barrierefreiheit muss in allen Neubauten, Umbauten und Renovierungen Priorität haben. Außerdem müssen Fußwege möglichst eben sein und Bordsteine abgesenkt werden. Diese müssen von Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen sowie anderen Hilfsmitteln und Kinderwagen sicher und leicht genutzt werden können. Über eine Barrieremelder-App sollen nahezu in Echtzeit Barrieren für die Stadtverwaltung erfasst und in einem digitalen Stadtmodell dokumentiert werden. Somit lässt sich datengestützt planen, welche Maßnahmen zuerst umgesetzt werden sollen.

ÖPNV

Um den ÖPNV barrierearm zu gestalten, sind langfristig abgesicherte finanzielle Mittel notwendig. Technische Beispiele sind absenkbare Busse, ein Countdown an Fußgängerampeln oder die Befahrbarkeit der Haltestellen durch Rollstühle. Mangelnde Sicherheit im ÖPNV kann ebenso als Barriere wirken. Deshalb möchten wir die Fahrgäste vor Konfliktsituationen schützen. Hier helfen leicht zugängliche Notrufsysteme, aber auch Informationskampagnen für mehr Zivilcourage. Fahrgäste werden so sensibilisiert und befähigt, Konflikte zu vermeiden, zu deeskalieren oder helfen zu können.

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Superblocks wie in Barcelona

Die Stadt- und Mobilitätsplanung in Dresden muss fortlaufend weiterentwickelt werden. Nur so können wir dem Bedarf an Lebensqualität, Nachhaltigkeit und sozial gerechter Flächennutzung gerecht werden. Volt Dresden greift dabei auf das bewährte Beispiel der “Superblocks” (oder “Kiezblock”) aus Barcelona zurück. Hier werden zusammenhängende Häuserblöcke gebildet, die im Inneren verkehrsberuhigt gestaltet sind und so vor Durchgangsverkehr schützen. Durch die Freigabe von öffentlichen Raum und mehr Grünflächen steigt die Lebensqualität im Inneren der Blöcke. Es gibt dann weniger Nutzungskonflikte, sichere und saubere Mobilität und bessere Bedingungen für den Einzelhandel. Die Voraussetzungen dafür sind ein gut ausgebauter ÖPNV, Bike- und Carsharing-Angebote sowie ausreichend Parkflächen am Rand der Blöcke.

Mobilität für Alle – “Auf die Kette kriegen”

Volt möchte die Weichen für eine Verkehrspolitik stellen, die nachhaltige, effiziente, sichere und verlässliche Angebote für alle schafft. Es gibt viel zu tun: Jeden Tag verunglücken in Dresden im Durchschnitt sechs Menschen – die meisten
davon zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Volt unterstützt deshalb die “VisionZero” – keine Unfälle mit Schwerverletzten oder Getöteten, egal, ob man zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs ist.

Nach der Energieversorgung liegt der zweitstärkste Handlungsbedarf im Verkehrssektor, wenn wir Dresden bis 2035 klimafreundlich machen wollen. Hier müssen die Treibhausgasemissionen stark reduziert werden. Volt begreift diese Transformation als eine Chance, die Lebensqualität in Dresden spürbar zu verbessern und die Umweltbelastung zu verringern. Eine inklusive Verkehrspolitik bietet allen sichere, effiziente und umweltfreundliche Möglichkeiten der Fortbewegung. Die wichtigsten Ziele von Volt kurz vorgestellt:

• ÖPNV an erste Stelle rücken
• Radwegeplanung wie in Kopenhagen
• Autoverkehr sicher, effizient und zukunftsfähig machen
• Shared Mobility ausbauen (Rad- und Autoverkehr)
• Neuen Technologien eine Chance geben
• Einführung eines mobilen Bürgerbüros

Dabei dabei sind uns 3 Dinge besonders wichtig:

• Effizienz der Bewegung: Es ist einfache Physik. Je weniger Masse pro Kopf oder Nutzmaterial bewegt wird, desto weniger Energie muss aufgewendet werden. Weitere Ressourcen, die auf Effizienz optimiert werden können, sind Flächenverbrauch, Luft- und Lärmverschmutzung. Positivbeispiel: Ein Lastenrad für die Familie oder die Bildung von Fahrgemeinschaften.
• Klimaneutrale Antriebstechnologie: Der fossile Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell und der allgemeine Ausstieg aus der Technologie bereits beschlossen; die Antriebsquellen der Zukunft sind elektrisch und batteriebetrieben oder nutzen Muskelkraft und Brennstoffzellen.
• Kürzere Wege: Moderne Stadtentwicklung muss bei der Verkehrsplanung Wege des täglichen Bedarfs (Arbeit, Bildung, etc.) so kurz wie möglich halten. Elementare Bestandteile der Grundversorgung sollen möglichst zu Fuß und barrierearm erreichbar sein.

Öffentlicher-Personennahverkehr (ÖPNV) - An erster Stelle

Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) zählen zu den stabilsten und leistungsfähigsten ÖPNV-Betrieben Deutschlands. Nichtsdestotrotz haben die Pandemiesituation 2020-2022, gestiegene Baupreise sowie die Anhebung des Mindestlohns zu finanziellen Engpässen geführt. Volt möchte die kontinuierliche Transformation hin zu einem vollständig elektrifizierten ÖPNV-Netz vorantreiben. Wir unterstützen eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten, die einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende in Dresden leisten. Folgendes will Volt zur Entwicklung der ÖPNV-Infrastruktur umsetzen:

• Streckennetz ausbauen und optimieren: Wir machen Dresdens ÖPNV-Angebot attraktiver, indem wir es fortlaufend weiterentwickeln. In Dresden können Straßenbahnen die meisten Personen befördern, deshalb möchten wir vor allem das Straßenbahnnetz weiter ausbauen, weil sie die Hauptlast des Verkehrsaufkommens im ÖPNV tragen werden.
• Den ländlichen Raum anbinden: Um die umliegenden Gemeinden an Dresden anzubinden, kann das Busnetz erweitert werden. Vor allem E-Busse sollen hier verstärkt eingesetzt werden. Volt möchte ebenso Mitfahrbänke einrichten, über die zufällige oder geplante Mitfahrgelegenheiten im Individualverkehr genutzt werden können.
• Planung leicht gemacht mit Bürger*innen-Beteiligung: Wir wollen bereits in einer frühen Planungsphase neuer oder zu verbessernder ÖPNV-Infrastruktur Bürger*innen aktiv einbeziehen. Dazu stehen digitale Werkzeuge wie der Mobil-o-Mat zur Verfügung, mobile Infostände können das Angebot erweitern. Dies nutzt das hohe Innovationspotenzial in Dresden, berücksichtigt tatsächliche Bedarfe und schafft Akzeptanz. Somit lassen sich Bauabläufe beschleunigen und Hindernisse frühzeitig erkennen.
• Infrastruktur für Wechsel zwischen Verkehrsträgern optimieren: Volt möchte Infrastruktur und Ausstattung für den “intermodalen Verkehr”, das heißt zwischen verschiedenen Verkehrsträgern, verbessern. Dazu gehören der nahtlose und einfache Wechsel verschiedener ÖPNV-Angebote oder auch Park+Ride-Plätze. Fahrradanhänger an Bussen und sichere Fahrradparkhäuser können dabei die Vernetzung von Radverkehr und ÖPNV verbessern.
• Finanzierung des ÖPNV: Um den ÖPNV zweckgebunden zu finanzieren und attraktiver für alle Menschen zu machen, setzt sich Volt für eine verstärkte und effiziente Parkraumbewirtschaftung in Dresden ein. Volt möchte außerdem Ressourcen wie Platz und finanzielle Mittel aus dem MIV (Motorisierter Individualverkehr) verschieben, z. B. durch Ausweitung für das Bewohnerparken zu Gunsten des ÖPNV.
• Kostenfreie Shuttles für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen: Als Teil des Engagements für eine inklusive Mobilität möchte Volt kostenfreie Shuttle-Dienste für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen in einer perspektivisch autofreien Innenstadt zur Verfügung stellen.
• KONKRET UND LOKAL Neue S-Bahnstation an der Kreuzung Königsbrücker / Stauffenbergallee: Volt Dresden unterstützt die Pläne für den Bau einer weiteren S-Bahn-Haltestelle zwischen Industriegelände und Neustädter Bahnhof (S2 / S8). Das verbessert den Zugang der äußeren Neustadt und des Hechtviertels zum ÖPNV. Er erleichtert aber auch den Umstieg vom Autoverkehr aus Richtung Stauffenbergallee (beidseitig) auf den ÖPNV (P+R).

Radverkehr – wie in Kopenhagen

Das Fahrrad ist der Superstar unter den Fortbewegungsmitteln der Zukunft. Es steht für Effizienz, Klimaneutralität und individuelle Freiheit. Ob im Urlaub tausende Kilometer auf Fernradwegen, beim Pendeln den täglichen Sport mit dem Weg zur Arbeit verbinden oder den Wocheneinkauf mit dem Lastenrad verrichten – heute stehen uns viele Anwendungsmöglichkeiten und wachstumsstarke Technologien zur Verfügung. Das E-Bike erobert die Straßen, gute Fitness wird gefördert, ist aber kein Muss mehr! Ganze Familien können mit modernen Lastenrädern transportiert werden. Volt will dieser Entwicklung den nötigen Schub geben und mit einer starken Radverkehrspolitik nach dem Vorbild Kopenhagens, Dresden zur Fahrradhauptstadt Sachsens machen! Das sind die Kernvorschläge von Volt:

• Fahrradstraßen schlau vernetzen und ausbauen: Sogenannte Fahrradstraßen sind ein umfassender Begriff für Verkehrswege, die vorrangig durch Radfahrende genutzt werden dürfen. Motorisierter Verkehr ist zu vermeiden und wenn, dann nur zur Anbindung von Wegezielen an der Strecke zu erlauben. Volt will ein klares, wissenschaftlich fundiertes Konzept10 für einen flächendeckenden und vor allem bedarfsgerechten Ausbau eines Fahrradstraßennetzes für Dresden mit Anbindung zum Umland ausarbeiten.
• Dresden als Knotenpunkt für Fernradstrecken ausbauen: Allein durch den Tourismus auf dem Elberadweg zwischen Hamburg und Prag profitiert die Stadt durch umweltfreundlichen und sanften Radtourismus. Hungrige Radler*innen kehren in Dresdens Gastronomie ein, sie erholen sich in fahrradfreundlichen Unterkünften und können danach Dresdens Schönheit entdecken. Volt will dies fördern, den EuroVelo (Europäischer Radfernweg) an der Elbe breiter und für alle sicherer machen. Außerdem ließen sich andere Fernradwege, wie in Richtung Lausitz oder das Erzgebirge gut an das Radstreckennetz in Dresden anbinden.
• Dresdens Umland besser anbinden: Volt setzt sich zum Ziel, sichere und leistungsstarke Fahrradstraßen und Radschnellwege sternförmig auszubauen (in Kopenhagen gehen diese bis 40 km ins Umland). Diese sollten möglichst unterbrechungsfrei (Kreuzungen vermeiden) auf ruhigen Nebenstrecken ins Zentrum führen. Somit kann das Pendeln mit dem Rad zum Genuss und der Radtourismus ins Dresdner Umland ein angenehmes Erlebnis werden.
• Sicherheit durch Technologie und Infrastruktur: Wir möchten auf Sicherheitssysteme der städtischen Fahrzeugfuhrparks achten, um Unfälle im toten Winkel zu vermeiden. Es soll breitere Radwege und eine bauliche Trennung zum Auto- und Fußverkehr geben und Kreuzungen durch Unterund Überführungen entlastet werden. Radwege dürfen nicht abrupt enden. Die Radwegmarkierung muss sicher über die ganze Strecke ausgeführt werden. Trixi-Spiegel an Kreuzungen machen den toten Winkel an Kreuzungen ersichtlich und erhöhen die Sichtbarkeit von Radfahrenden.
• Fahrradparkhäuser und E-Bike-Ladestationen fördern: Volt setzt sich für mehr Fahrradparkhäuser und Ladestationen für E-Bikes ein. Wir wollen den Bedarf für ein Fahrradparkhaus mit Fahrradstation (eine Reparaturwerkstatt für Fahrräder) am Hauptbahnhof prüfen. Bei vorhandener Nachfrage möchten wir ein Fahrradparkhaus nach niederländischem Vorbild mit über 1.000 Fahrradstellplätzen errichten.
• Fahrradsaison das ganze Jahr: Viele Radfahrende nutzen das Fahrrad das ganze Jahr über. Deshalb benötigt die Stadt Dresden ein sicheres Winterdienstkonzept für Radwege. Hierzu möchte Volt die Winterräumverordnung für Radwege anpassen.
• Dienstrad vor Dienstwagen: Volt möchte ein “Jobrad-Leasing” als Angebot für die Beschäftigten der Stadt Dresden einführen. Dies erleichtert den Umstieg aufs Rad und nutzt finanzielle Fördermöglichkeiten des Bundes für die Stadt.
• Servicestationen für dein Rad: Besonders an Radschnellwegen und Fahrradstationen möchte Volt Servicestationen mit Luftpumpen, Basiswerkzeugen und Waschmöglichkeiten für Fahrräder einrichten. Best-Practice: Fahrradreparaturstation Braunschweig.
• Grüne Fahrt fürs Rad: Volt möchte einen grünen Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrende! Überall dort, wo es unter Beachtung der Sicherheit möglich ist, soll das Rechtsabbiegen für Radfahrende durch entsprechende Markierungsschilder erlaubt sein. Wir möchten die Motivation zum Fahrradfahren steigern. Dazu wollen wir ein System einführen, das Radfahrenden im Straßenverkehr signalisiert, ob sie mit der aktuellen Geschwindigkeit die nächste Grünphase rechtzeitig erreichen (GreenWave-LED´s). Dadurch kann der Verkehrsfluss erhöht werden, wodurch sich Reisezeiten im Radverkehr verringern lassen.
• Eine Offensive für Lastenräder: Volt plant ein neues Förderprogramm für Lastenräder in Dresden. Ein einfacher Zugang zu Lastenrädern hilft der zukünftigen Stadtentwicklung. Volt möchte bestehende kommunal geförderte Bike-Sharing-Angebote um Lastenräder erweitern.
• Förderung von Rikschas11: Um den Mobilitätsbedarf von Familien oder älteren Bürger*innen umweltfreundlich und effizient zu decken, möchten wir das Sharing-Angebot an Rikschas im Stadtgebiet ausbauen. Rikschas bieten eine sichere, zugängliche und umweltfreundliche Alternative für kurze bis mittellange Strecken und tragen zu einer lebendigen Stadtkultur bei.
• Sicherheit beim Überqueren von Straßenbahnschienen: Wir möchten die Entwicklung einer sogenannten velosicheren Schiene vorantreiben. Dabei soll in Rillenschienen eine Gummifüllung gelegt werden, wodurch ein Steckenbleiben mit dem Fahrrad in einer Rillenschiene verhindert werden soll.
• KONKRET UND LOKAL Königsbrücker Straße muss leben! Volt Dresden setzt sich für die kurzfristige Bestandssanierung der Königsbrücker Straße mit einem beidseitigen Radweg ein. Die bisherigen Ausbaupläne wollen die Fahrbahn für den Autoverkehr massiv verbreitern. In Folge dessen sollen zahlreiche alte Stadtbäume gefällt werden. Gut genutzter öffentlicher Raum auf den Fußwegen würde verschwinden, lebendige Restaurants und der Einzelhandel wären stark betroffen. Eine Sanierung mit bestehender Breite wäre wesentlich günstiger, schneller und entspräche einer zeitgemäßen Stadtplanung.
• KONKRET UND LOKAL Den Dammweg als Fahrradstraße ausbauen! Der Dammweg (Hechtviertel) soll zur Fahrradstraße mit angrenzendem Fußweg werden. Für Radfahrende ist die enge Fahrbahn eine wichtige Verbindung zur Altstadt und zum Neustädter Bahnhof. Für eine bessere Anbindung an den Dresdner Norden möchten wir die Asphaltdecke bis zur Stauffenbergallee erweitern.
• KONKRET UND LOKAL Bahn frei für einen breiten Elberadweg! Wir möchten zu schmale Abschnitte des Elberadweges (beidseitig) mit separater Radfahrbahn ausstatten. Der bisherige Asphaltstreifen, z. B. Höhe Fährgarten Johannstadt, ist viel zu schmal für das hohe Verkehrsaufkommen. Deshalb kommt es dort oft zu Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden.

“Push & Pull” für Dresdens Autoverkehr – Sicher, effizient und
zukunftsfähig!

Der private Autoverkehr oder auch MIV (Motorisierter Individualverkehr) ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zukunftsfähig. Es ist klar, dass selbst elektrisch betriebene Fahrzeuge im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln eine schlechtere Klimabilanz aufweisen. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, unterstützt den Wechsel auf klimafreundliche Verkehrsmittel (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr). Dies geht Hand in Hand mit dem positiven Nebeneffekt einer erhöhten Sicherheit und Energieeffizienz im Stadtverkehr. Volt möchte daher den Streckenanteil senken, der mit dem MIV zurückgelegt wird: Bis 2035 in der Dresdner Innenstadt auf 20 %. Erreicht werden soll dies durch einen Mix aus “Push & Pull” Maßnahmen (engl. für Druck und Zug):

• Carsharing-Angebote ausweiten: Carsharing ist ein essenzieller Bestandteil moderner Mobilitätskonzepte. Es verringert die Abhängigkeit vom eigenen Auto, die Kosten für Reparatur und Wartung sowie die durchschnittliche Zeit, in der ein Fahrzeug ungenutzt parkt. Wir setzen uns dafür ein, Carsharing-Angebote mit Rabattaktionen und kostenlosen Testfahrten intensiver zu bewerben. Verteilt auf die Stadtfläche soll es mehr solcher Angebote geben, damit eine hohe Verfügbarkeit und Zugänglichkeit für alle Stadtteile Dresdens gewährleistet ist.
• Tempo 30 – “Langsam ist flüssig/ flüssig ist schnell”: Volt Dresden setzt sich dafür ein, möglichst flächendeckend das Tempo 30 innerstädtisch einzuführen. Es gibt sehr gute Argumente die dafür sprechen und mit den übergeordneten Zielen von Volt in Einklang stehen: A) Allgemeine Verbesserung der Sicherheit für Mensch und Tier, B) Weniger Staueffekte durch überhöhte Geschwindigkeit und abruptes Abbremsen, C) Geringerer Energieverbrauch pro gefahrener Kilometer und weniger Lärm, D) Geringerer Platzbedarf, da Straßen bei gleichem Risiko schmaler werden dürfen
• Parkplatznutzung digital und effizient: Die Initiative “Agora Verkehrswende” hat ermittelt, dass 40 % der Autos in Deutschland nicht täglich bewegt werden – fast ein Drittel nicht einmal wöchentlich. Dauerparken in dicht besiedelten Stadtgebieten (z. B. in der Johannstadt) verschlechtert die Nutzbarkeit von Parkplätzen durch Anwohner*innen (besonders für diejenigen mit körperlichen Einschränkungen) sowie für Pflege- und Hebammendienste. Die Stadt Dresden kostet die Überwachung der Parkflächen eine Menge Geld, weil die Kontrolle und die Genehmigung ineffizient sind. Die transparente Information der Bürger*Innen bei der Parkraumbewirtschaftung erleichtert Planbarkeit und schafft Verständnis für die Verkehrswende. A) Volt möchte verstärkt auf Kurzzeitparken setzen. Wir möchten das Bewohner*innenparken mit festen Parkplätzen ausbauen und die Gebühren an die Entwicklung der Ticketpreise im ÖPNV koppeln. B) Ein vielversprechender Ansatz aus Japan (Tokio) soll in einem Modellgebiet getestet werden. Es sollen nur noch KfZ angemeldet werden dürfen, wenn ein privater Stellplatz nachgewiesen wurde. C) Der Flächenverbrauch für Parkplätze in der Innenstadt kann außerdem verringert werden, indem das Parken in Parkhäusern im Vergleich günstiger wird. Volt spricht sich gegen die Ausweitung offener Parkflächen aus. D) Wir möchten für mehr Transparenz sorgen: Jede*r soll klar Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Parkflächen sehen können. Wir möchten zeigen, wie lange in bestimmten Bereichen Anwohner*innen auf einen Parkplatz warten müssen. Damit werden sich zukünftig auch weniger Menschen mit Auto für eine Wohnung in der Innenstadt entscheiden, was auch den Wohnungsmarkt entlasten kann. E) Volt setzt sich für einen digitalen Bewohnerparkausweis ein. Mit Scannern ausgestattete Behördenfahrzeuge sollen Parkkontrollen in Zukunft wesentlich beschleunigen und Personal einsparen. Sehr erfolgreich wird dies z. B. in Oslo oder Amsterdam bereits angewendet.
• Klein aber Fein – Ein Herz für Zwerge: Volt bevorzugt die Nutzung kleinerer und leichter Fahrzeugklassen im Dresdner Stadtgebiet. Aktuell sind jedoch immer mehr Stadtgeländewagen (SUV’s) und andere schwere Fahrzeugklassen unterwegs. Im Schnitt sind die Autos der Deutschen pro Jahr etwa 2 cm länger geworden. Dies ist problematisch, da auch mehr Energie benötigt wird, um diese Fahrzeuge zu bewegen. Zum Anderen beanspruchen sie viel öffentlichen Raum und erhöhen das Unfallrisiko für schwächere Verkehrsteilnehmende. Volt möchte daher ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um den prozentualen Anteil kleinerer und leichterer Fahrzeuge zu erhöhen. Beispiele dafür sind: A) Verkleinerung von öffentlichen Stellflächen, B) Kopplung der Parkgebühr an Fahrzeuggröße

Neue Technologien im Verkehrsbereich

Volt versteht sich als Partei des innovativen Fortschritts. Neue, vielversprechende Technologien im Stadtverkehr verdienen eine Chance, erprobt zu werden. Es ist zwar in der Regel günstiger, bewährte Systeme zu erweitern, anstatt neue einzuführen, aber es gibt begründete Ausnahmen! Ein Blick über den Tellerrand hinaus lohnt sich dann, wenn Kriterien zur Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt werden! Volt findet, dass folgende Beispiele für die zukünftige Verkehrsplanung in Dresden wichtig werden könnten:

• Ladesysteme für Elektrobusse: Der Anteil elektrisch betriebener Busse wird weiter zunehmen. Deshalb muss moderne ÖPNV-Infrastruktur auch ausreichend neue Ladestationen für zukünftige Elektrobus-Linien berücksichtigen.
• Spurführungssysteme für Elektrobusse: Busse haben gegenüber Straßenbahnen einen wesentlichen Nachteil: Längere Busse sind aufgrund der Schleppkurven nicht möglich. Innovative Spurführungssysteme können aber auch längere Fahrzeuge praktikabel machen. Bei optischen Spurführungssystemen werden dabei nur zusätzliche Fahrbahnmarkierungen benötigt. Auf stark ausgelasteten Buslinien kann es daher sinnvoll sein, Spurführungssysteme einzuführen, wenn der Bau einer Straßenbahnlinie zu aufwändig ist.
• Batteriebetrieben Fähren: Die auf der Elbe verwendeten Stadtfähren sollten zukünftig elektrisch betrieben werden. Wir wollen für die notwendige Infrastruktur sorgen und die Fähren auf Batteriebetrieb umstellen.
• Multicopter für Notarzteinsätze: Für die schnelle ärztliche Versorgung in medizinischen Notfällen sollen Multicopter14 erprobt werden. Sie sind gegenüber Hubschraubern deutlich günstiger im Betrieb und in der Anschaffung. Ein weiterer Vorteil: Sie sind wesentlich leiser und daher für Einsätze im urbanen Raum gut geeignet. Wir möchten daher prüfen, ob Notarzteinsätze und Lande- und Startvorgänge mit Multicoptern im Stadtgebiet möglich und sicher sind.

Dresdner City Bonus

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Die Stadt Dresden hat die Möglichkeit, finanzielle Abgaben von Einzelpersonen als Ausgleich für Belastungen der Allgemeinheit zu erheben. Dabei profitieren die Bürger*innen davon jedoch nur indirekt, z. B. durch einen damit finanzierten ÖPNV.

Stell Dir vor, tägliche Entscheidungen für stadt- und umweltfreundliche Alternativen würden sich direkt auszahlen!

Volt setzt sich deshalb dafür ein, einen Dresdner City Bonus ein, der ähnlich zum geplanten “Klimageld” an alle Bürger*innen der Stadt gleichmäßig ausgezahlt wird. Refinanziert wollen wir das, indem wir die Abgaben für stadt- und umweltbelastende Tätigkeiten oder Besitz erhöhen. Je geringer die individuelle Abgabenlast, umso mehr bleibt vom ausgezahlten “Green City Bonus”. Die persönliche Freiheit bleibt dabei erhalten, Privilegien werden abgebaut. Der Bonus ist dabei an die Entwicklung bestimmter Einnahmen der Stadt gekoppelt und bringt keine Mehrbelastung oder Gewinn für die Stadt selbst.

Im folgenden sind mögliche Beispiele aufgeführt:

• Gebühren für Bewohnerparken auf öffentlichen Flächen (aber auch Parkgebühren allgemein)

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• Abgaben für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß und Lärmbelastung (perspektivisch City-Maut)

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• Öffentliche Räume naturnah gestalten: Öffentliche Plätze, Straßenränder und Verkehrsinseln sollen naturnah gestaltet und mit heimischen Pflanzenarten begrünt werden, um Insekten bessere Lebensräume zu bieten.