Antworten der FDP

Welche drei Themenschwerpunkte wollen Sie in der Mobilitätspolitik der kommenden Legislatur setzen?

Für uns ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer wichtig, das heißt, es muss auch allen der nötige Platz gegeben werden, und wo dies nicht möglich ist, müssen intelligente Kompromisse geschaffen werden.

Das Stadtbahnprogramm 2020 hat sich als nicht umsetzbar erwiesen. Jeder Ausbau einer Straßenbahnstrecke für die neuen Stadtbahnen setzt für jedes Teilstück ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren voraus. Dies hemmt den Ausbau des ÖPNV und setzt Ressourcen voraus, die wir nicht haben. Daher setzen wir uns für ein neues Mobilitätsprogramm 2030 ein.

Die Königsbrücker Straße muss leistungsfähig und sicher ausgebaut werden. Zugleich ist die Sanierung des nördlichen Teils der Königsbrücker Straße erforderlich, um den Dresdner Norden verkehrlich besser zu erschließen.

Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung die Lebensqualität in der Stadt, also auf Straßen und Plätzen bei?

Unsere Politik soll vor allem dafür sorgen, dass der Stadtgesellschaft keine Steine in den Weg gelegt werden und Dresden lebenswert bleibt. Natürlich liegt so einiges im Argen und die Stadtverwaltung stellt sich nicht als hilfsbereite Unterstützung an die Seite der vielen Dresdner, die etwas unternehmen wollen, z.B. bei großen Veranstaltungen wie der BRN oder dem Elbhangfest, die immer mehr Auflagen von der Stadt bekommen haben und die kaum noch lösbar sind.

Auf unseren Straßen muss es natürlich ein gemeinsames Miteinander geben und die Interessen aller müssen abgewogen sein. Ordentliche Radverkehrsanlagen und ausgewiesene Radwege gehören genauso dazu wie ordentliche Fahrbahnen für Autos und den Wirtschaftsverkehr. Diese müssen auch getrennt geführt werden, wo es möglich ist. Aus unserer Sicht muss Parken flexibel und digital werden und es müssen ausreichend Parkplätze vorhanden sein. Wir fordern auch die Einführung des digitalen Bewohnerparkausweises (d.h. auf Basis des Kennzeichens).  Eine unserer Forderungen ist zudem: „Gebt den Bolzplatz frei!“. Wir wollen unseren Kindern die Möglichkeit geben, ihre Schulsportstätten und Freiflächen auch außerhalb der Schulzeit zu nutzen. Weiterhin wünschen wir uns, dass Teile der Schulgebäude sowie Turnhallen für Vereine und angemessene Veranstaltungen freigegeben werden. Eine solche zusätzliche Nutzung muss bei künftigen Neu- und Umbauten berücksichtigt werden.

In Bezug auf Mobilität und öffentlichen Raum: wie wird die Stadt Dresden Ihrer Meinung nach klimaresilient?

Klimaresilienter wird die Stadt vor allem durch mehr Grün, also mehr Bäume und Pflanzen, an den Straßen und in der Innenstadt. Durch funktionierende Wasserbrunnen und durch eine vorhandene intensive Pflege der Grünanlagen in der Stadt. Gerade bei Baumpflanzungen hinkt die Stadt trotz der vom Stadtrat bereitgestellten Gelder immer wieder hinterher und sucht sich auch immer die teuerste und aufwändigste Lösung, die dann dafür sorgt, dass nur wenig umgesetzt wird.

Wir fordern z.B. die städtischen Grünflächen nach unserem Willen ökologisch durch Steigerung der Artenvielfalt (Biodiversität) aufzuwerten. So sollen zum Beispiel Grünflächen anstatt mit Rasen als Blühwiesen gestaltet werden. Dadurch erhöht sich die Pflanzenvielfalt und es entsteht eine Nahrungsgrundlage für Insekten und in der Folge für Vögel, Amphibien und Fledermäuse.

Wann sind Parkgebühren gerecht?

Parkgebühren sind dann gerecht, wenn sie dafür sorgen, dass der begrenzte Platz nicht von dauerparkenden Fahrzeugen blockiert wird. Ansonsten sind Parkgebühren nicht gerecht, ist es doch der Kfz-Besitzer, der mit seinen dazugehörigen Steuern und Abgaben sowohl für die Finanzierung der Infrastruktur als auch darüberhinausgehender Bereiche der öffentlichen Hand aufkommt. Wir streben für Dresden eine Überprüfung der Parkgebühren an und wollen bestimmte Bereiche wie die Innenstadt und den Handel dort deutlich beleben. Hohe Parkgebühren stehen dem entgegen. Die Parkraumbewirtschaftung muss hinsichtlich der Kosten und Erlöse im Verhältnis zur Innenstadtentwicklung also überprüft werden. Zur Belebung von Kultur und Handel in der Innenstadt streben wir schließlich auch eine Parkgebührensenkung an.

Wie gelingt es, den ruhenden Verkehr so zu organisieren, dass eine Behinderung anderer nicht mehr stattfindet?

Der Parkdruck muss gelöst werden. Es ist nicht zielführend, immer mehr Parkplätze in der Stadt wegzunehmen und dafür keine Kompensation in Form von neuen Parkplätzen in unmittelbarer Nähe anzubieten. Genau dazu ist die Stadtverwaltung nach Ratsbeschluss und Anweisung der Landesdirektion aber seit wenigen Jahren verpflichtet. Die Stadtverwaltung kommt ihren Aufgaben aber nicht nach. Es spricht nichts dagegen, von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern viel frequentierte Straßen bei Parkplätzen zu entlasten. Dann muss es aber neue Parkplätze z.B. in Form einer Tiefgarage oder eines Parkhauses in nächster Nähe geben.

Gehört die DVB zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie ist das zu finanzieren?

Mobilität zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die DVB ist seit jeher ein Verlustgeschäft und wird durch die Einnahmen aus dem Energiebereich ausgeglichen. In den letzten Jahren sind die Verluste der DVB deutlich angestiegen, haben sich verdoppelt und drohen sich zu verdreifachen. Die DVB hat immer mehr zusätzliche Angebote erschlossen, die nicht ihrem Kerngeschäft entsprechen. Gleichzeitig bestellt der Stadtrat Angebote bei der DVB, die sich kaum lohnen. Oder warum muss nachts ein leerer Bus in den Randlagen Dresdens fahren? Das Deutschlandticket sorgt für einen weiteren immensen Verlust bei der DVB und ist betriebswirtschaftlich nicht gedeckt. Hier gilt es sich ehrlich zu machen und an all die Angebote, die die DVB macht, auch ein Preisschild zu setzen. Anschließend muss überlegt werden, was notwendig ist und was nicht mehr gebraucht wird. Dann lassen sich die Verluste auch wieder runterfahren und die DVB kann wieder darüber nachdenken, neue, dringen benötigte Linien auszubauen. im Übrigens muss auch der Bund und das Land die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen und den ÖPNV ausbauen.

Brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden? Was sollen sie bewirken und was dürfen sie kosten?

Natürlich brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden, um den Verkehr weiter zu entlasten. Das Blaue Wunder steht bei der kleinsten verkehrlichen Veränderungen nahezu vor dem Kollaps und gerade im Dresdner Osten benötigt es eine zusätzliche Lösung. Eine Brücke in Pieschen erscheint sinnvoll, sofern dadurch geplante Wohnbebauungen nicht beeinträchtigt werden. Und wir sollten einmal überlegen was wir wollen: alles so lassen oder weiter einengen? Dann braucht der laute Verkehr noch länger, bis er am Ziel ist. Oder verlagern wir ihn an bestimmten Stellen unterirdisch und haben dafür freie Plätze und neue, gemütliche Wohnanlagen oberirdisch? Wenn rund 560.000 Menschen in einer Großstadt eng aneinander wohnen und jeder individuelle Wege hat, Kinder zu Projekttagen, zum Sport oder in den Verein gebracht werden müssen, dann kann man denen das Auto als Mittel der Wahl für den direkten Weg schließlich nicht verbieten.

Nach DVB und Brückenbau: Wie wird die Fußverkehrsstrategie umgesetzt und finanziert?

Das Fußwegesanierungsprogramm gibt es nun bereits seit über 10 Jahren und wurde damals von der FDP eingebracht und vom Stadtrat beschlossen. Die Stadt hat über Jahre hinweg entsprechend des ihr bereitgestellten Budget Gehwege saniert. Die Fußverkehrsstrategie setzt u.a. das Sanierungsprogramm fort und natürlich wird es auch in Zukunft Gehwegesanierungen geben. Es wird auch weiterhin eine Finanzierung der Gehwegsanierung und der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie geben. In welcher Höhe, das obliegt den künftigen Fraktionen, die den Haushalt verhandeln. Die Stadtverwaltung selbst ist verpflichtet, einen Vorschlag dazu im Haushaltsentwurf zu verankern.

Stört der Radweg auf der Albertstraße?

Festzustellen ist zunächst einmal, dass der Radweg auf der Albertstraße kaum angenommen wird und viele Radfahrer immer noch über die Hauptstraße zwischen den Fußgängern fahren. Tatsächlich macht es auch keinen Sinn, immer wieder Radverkehrsanlagen anzulegen, die nur an einzelnen Stellen da sind, aus dem Nichts beginnen und am Ende der Straße wieder aufhören. Leider ist genau das die grüne Politik des Baubürgermeisters, der nicht in der Lage ist, ordentliche und durchgängige Radverkehrsanlagen zu bauen und das Radverkehrskonzept abzuarbeiten.

Im Themenbereich Mobilität: Was sind die drei wichtigsten Beschlüsse des Stadtrats in der vergehenden Legislaturperiode?

Die wichtigsten Beschlüsse des Stadtrates sind aus unserer Sicht:

• die Kompensationspflicht für gestrichene Stellplätze,
• die Instandsetzung der Stauffenbergallee von der Rudolf-Leonhard-Straße bis zum Hammerweg
• sowie die Ertüchtigung des Dammweges für Radfahrer.

Auswirkungen gibt es keine, die Stadtverwaltung setzt weder die Kompensationspflicht um, noch hat sie den Dammweg saniert, so dass dieser tatsächlich einmal als Radroute genutzt werden könnte. Und für die Sanierung der Stauffenbergallee werden jetzt erst einmal Jahre der Planung und Ausschreibung vergehen, bis dort wirklich etwas passiert.

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Im Bereich Verkehr und Mobilität sehen wir die Notwendigkeit, eine ausgewogene Balance zwischen individueller und öffentlicher Fortbewegung zu schaffen. Dresden soll eine Stadt sein, in der Menschen flexibel und bequem von A nach B gelangen, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die städtische Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

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Bauen und Wohnen

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• Die Stellplatzsatzung gilt es zu überarbeiten. Die erforderliche Stellplatzanzahl ist insbesondere im gut erschlossenen Innenstadtbereich stark zu reduzieren. Aktuell werden Bauherren aufgrund des Stellplatzschlüssels gezwungen, überdimensionierte und teure Tiefgaragen zu bauen. Dies führt erst zu hohen Baukosten und dann zu hohen Mieten.

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• Mehr Stadtgrün und Baumpflanzungen: Wir setzen uns dafür ein, dass Dresden weiterhin grüner wird. Dies beinhaltet die Schaffung von mehr öffentlichen Grünflächen, Parks und
  Baumpflanzungen.

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• Wir fordern die Schaffung von „Pop-Up Spots“ in Dresdner Grünanlagen, auf Plätzen und an den Elbwiesen, also die Einrichtung von Zonen saisonal variabler Stadtmöblierung. Damit sollen Orte im Freien, an denen sich Gruppen von Menschen in der Freizeit vermehrt bilden bzw. aufhalten, besser den Bedürfnissen angepasst werden und Ordnung gewährleisten – z.B. durch mehr Sitzgelegenheiten und groß dimensionierte bewegliche Mülleimer in den Sommermonaten und Feuerstellen im Winter.

Verkehr und Mobilität

In Dresden wird seit Langem der ideologische Kampf um die Fortbewegung im Verkehr geführt. Viele Bevorzugungen wurden für den Radverkehr geschaffen, oftmals zulasten des mobilen Individualverkehrs und des ÖPNVs. Entlastungen für Fußgänger, z.B. am Elberadweg, fehlen dagegen nach wie vor. Von Jahr zur Jahr nehmen die Kfz-Zulassungszahlen in Dresden zu, gleichzeitig steigt der Radverkehr und der ÖPNV tritt auf der Stelle. Wichtige Vorhaben wie das Stadtbahnprogramm 2020 oder die Sanierung der Königsbrücker Straße wurden bis heute nicht umgesetzt. Viele andere Projekte sind ebenfalls offen. Für uns ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer wichtig, das heißt, es muss auch allen der nötige Platz gegeben werden, und wo dies nicht möglich ist, müssen intelligente Kompromisse geschaffen werden.

Folgende Maßnahmen fordern wir:

• Umfassende Prüfung und Neuausrichtung der DVB: Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) müssen sich einer vollständigen Überprüfung unterziehen. Das Stadtbahnprogramm 2020 hat sich als nicht umsetzbar erwiesen. Jeder Ausbau einer Straßenbahnstrecke für die neuen Stadtbahnen setzt für jedes Teilstück ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren voraus. Dies hemmt den Ausbau des ÖPNV und setzt Ressourcen voraus, die wir nicht haben. Daher setzen wir uns für ein neues Mobilitätsprogramm 2030 ein. Ebenso soll der öffentliche Dienstleistungsauftrag überprüft werden. Den Ausbau des Straßenbahnnetzes für die neuen, breiten Stadtbahnwagen wollen wir nur noch auf Strecken vornehmen, wo auf weniger als 10 % der Strecke die Gleise für die neuen Stadtbahnwagen auseinander gezogen werden müssen. Die übrigen Strecken werden im Bestand saniert und dauerhaft mit schmaleren Straßenbahnwagen betrieben.

• Im Rahmen von Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den ÖPNV muss dringend darauf geachtet werden, dass der Schienenersatzverkehr in ausreichendem Umfang zum Einsatz kommt.

• Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer: Wir streben an, dass alle Verkehrsteilnehmer in angemessener Verhältnismäßigkeit nach ihrer perspektivischen Nutzerzahl behandelt werden. Gleichberechtigung bedeutet eine ausgewogene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und dem öffentlichen Nahverkehr.

• Fortführung des Schwarzdeckenprogramms: Wir unterstützen die schrittweise Sanierung des Hauptund Nebenstraßennetzes durch die Fortführung des Schwarzdeckenprogramms, bei dem die Straße im Bestand durch einen Austausch des Belags saniert wird. Dies erhöht die Verkehrssicherheit, vermeidet langjährige, aufwändige Planfeststellungsverfahren und trägt zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur bei.

• Überarbeitung und Anpassung des Radverkehrskonzepts: Das Radverkehrskonzept muss vollständig überprüft und aktualisiert werden. Überholte oder nicht umsetzbare Maßnahmen müssen durch konkrete, zielgenaue Lösungen ersetzt werden. Wir setzen uns für eine fahrradfreundliche Infrastruktur ein, die den Bedürfnissen der Radfahrer gerecht wird. So wollen wir die Konnektivität zwischen dem Elberadweg und anderen Achsen des Radverkehrs erhöhen. Dazu sollen beispielsweise Auf- und Abfahrten für Fahrräder zwischen Elberadweg und Elbbrücken dort entstehen, wo besonders viel Querverkehr auftritt. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit sich der Radverkehr durch ein Netz an Fahrradstraßen in den Nebenstraßen leiten lässt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Unfallschwerpunkte mit Hinblick auf die Radsicherheit umzubauen. Die Ausweitung der Fahrradstraßen in Dresden begrüßen wir.

• Wir fordern den zügigen Abbau und die Umgestaltung von Unfallhäufungsstellen im Radverkehr. Gefährdete Kreuzungen sind konsequent auf die getrennte durchgehende Führung von Radwegen umzugestalten.

• Trennung der Verkehrsarten: Wir unterstützen die Trennung von Pkw- und Radverkehr sowie des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu soll mittelfristig eine digitale Analyse von Verkehrsströmen in Echtzeit zur besseren Planbarkeit von Verkehrsachsen aufgebaut werden. Dies trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Effizienz bei. Um den Parksuchverkehr zu minimieren, plädieren wir dafür, bei Straßenbaumaßnahmen zeitgleich sensor-basierende intelligente Parkleitsysteme zu installieren.

• Offenheit für neue Elb-Querungen: Wir stehen neuen Elb-Querungen offen gegenüber, vorausgesetzt, es besteht ein nachgewiesener Bedarf und die Machbarkeit ist gegeben. Wir betrachten sowohl Brücken- als auch Tunnellösungen als Optionen.

• Kreuzung Stauffenbergallee und Königsbrücker Straße leistungsfähig ausbauen: Die Königsbrücker Straße muss leistungsfähig und sicher ausgebaut werden. Zugleich ist die Sanierung des nördlichen Teils der Königsbrücker Straße erforderlich, um den Dresdner Norden verkehrlich besser zu erschließen.

• Sanierung und Ausbau der Stauffenbergallee: Wir setzen uns für die zügige Sanierung und den vierspurigen Ausbau der westlichen Stauffenbergallee ab der Kreuzung Königsbrücker Straße ein, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

• Kritische Überprüfung der Parkraumbewirtschaftung: Die Parkraumbewirtschaftung muss hinsichtlich der Kosten und Erlöse im Verhältnis zur Innenstadtentwicklung überprüft werden. Zur Belebung von Kultur und Handel in der Innenstadt streben wir eine Parkgebührensenkung an.

• Modellprojekte, wie die „Autofreie Neustadt“, dürfen nicht zur Behinderung und weiteren Einschränkung des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden führen. Das Be- und Entladen muss sowohl für den Gewerbetreibenden vor Ort als auch für Anwohner selbst zu jeder Zeit gewährleistet werden.

• Parken muss flexibel und digital werden. Wir fordern die Einführung des digitalen Bewohnerparkausweises (d.h. auf Basis des Kennzeichens). Weiterhin fordern wir die Einführung der minutengenauen Abrechnung beim Parken (per App Check-in/-out, mit gängigen digitalen Bezahlverfahren). Die Kontrolle soll auch hier auf Basis des Kennzeichens passieren.

• Verlängerung der S2 (Pirna-Flughafen DD) entlang der Wilschdorfer Landstraße: Wir fordern die Verlängerung der S2 über den Flughafen Dresden hinaus entlang der Wilschdorfer Landstraße. Dabei sehen wir großes Potenzial für weitere Anbindungen entlang der Autobahnen A4 und A13, um die Region effizienter zu vernetzen.

• Unterstützung des Fernbusverkehrs: Neben dem Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) sollen direkt hinter dem Neustädter Bahnhof am Hansaplatz Fernbushaltestelle geschaffen werden.

Infrastruktur

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• Touristisches Konzept für die Augustusbrücke: Es ist dringend erforderlich, ein touristisches Konzept für die Augustusbrücke zu erstellen. Wir wollen diese historische Brücke in den Mittelpunkt des Tourismusgeschehens rücken und Dresden als kulturelles Highlight stärker positionieren. Dazu gehört auch, die Brücke an bestimmten, stark frequentierten Tagen wie den Adventswochenenden und Silvester für den ÖPNV- und Taxi-Betrieb zu sperren.
• Liberalisierung der Taxiordnung und Vergabe weiterer Konzessionen: Wir setzen uns für eine Liberalisierung der Taxiordnung ein und fordern die Vergabe weiterer Konzessionen. Gleichzeitig ermutigen wir Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung, sich auf die neuen Möglichkeiten zu bewerben, um die Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger zu erweitern.
• Unterstützung von Elektro-Schnellladesäulen und Wasserstofftankstellen: Wir möchten die Errichtung von Elektro-Schnellladesäulen und Wasserstofftankstellen in Dresden unterstützen, indem wir die Errichtung von Lade- und Tankstellen durch private Unternehmen im Rahmen der Sondernutzung ermöglichen.

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• Entwicklung des Fernsehturms: Wir halten am Ziel fest, den Fernsehturm für Besucher wieder zugänglich zu machen. Eine Sanierung des Fernsehturms muss jedoch mit einer verkehrlichen Erschließung des Fernsehturms einhergehen. Daher setzt die Sanierung ein schlüssiges und finanziell untersetztes Gesamtkonzept für die Sanierung, Erschließung und Betreibung voraus.
• Elberadweg verbreitern um einen Elbefußweg: Wir setzen uns für die Verbesserung des Elberadwegs ein, indem dieser zu einem breiteren Elbefußweg ausgebaut wird. Dies fördert den Aktivtourismus und schafft eine attraktive Freizeitmöglichkeit entlang des Flusses.

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• Kein Tempo 30 für Dresden: Wir sprechen uns gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Dresden aus.
• Straßenbahnanbindung im Norden: Die neu entstehenden Fabriken im Dresdner Norden sollen durch eine Verlängerung der Linie 8 an das Straßenbahnnetz angebunden werden.
• Ullersdorfer Platz: Wir setzen uns für die Erneuerung der Gleisschleife am Ullersdorfer Platz ein.

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• Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und eintrittsfreie Veranstaltungen im öffentlichen Raum werden wir dauerhaft abschaffen.

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• Die klimaangepasste Gestaltung der Innenstadt stärken wir durch schattenspendende und hitzeresistente Innenstadtbegrünung (und) Maßnahmen zur Stadtdurchlüftung (...)

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• Die Luftqualität in Dresden wollen wir verbessern. Dazu setzen wir u.a. auf eine optimale digitale Verkehrssteuerung, eine bessere städtebauliche Durchlüftung und geeignete Bepflanzungen, die Schadstoffe binden können. ÖPNV und Straßenverkehr beschleunigen wir durch intelligente Ampelsteuerung (KI). Dies führt zudem zur Senkung der Emissionen.