Antworten der Piraten

Welche drei Themenschwerpunkte wollen Sie in der Mobilitätspolitik der kommenden Legislatur setzen?

Das wichtigste Ziel der PIRATEN in der kommenden Legislatur ist die Erkenntnis der Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik, dass die Verkehrswende nicht nur zentral für das Wohlergehen der Menschen in Dresden sondern vielmehr auch zentral für die Zukunftsfähigkeit Dresdens als Lebens- und Wirtschaftsstandort ist. Eine autozentrierte Politik ist nicht nur schlecht für Luft- und Lebensqualität - eine autozentrierte Politik ist vor allem: teuer und ressourcenverschwendend.

Dies führt zum zweiten zentralen Ziel: im städtischen Haushalt muss weniger Geld für (neue) Auto-Infrastruktur und mehr Geld für die weitaus effizienteren Mobilitätsformen Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr vorgesehen werden.

In diesem Zusammenhang ist auch endlich ein Einstieg in die "Nutznießerfinanzierung" vorzunehmen - d.h. wenn z.B. Gewerbe oder Investitionsvorhaben von vorhandener oder neuer Infrastruktur, z.B. gute ÖPNV Anbindung oder eine Fahrradbrücke, (monetär) profitieren, so müssen sie auch einen Anteil an den Kosten tragen. Dies gilt insbesondere auch für die Milliardenschweren Investitionen der Chipindustrie im Dresdner Norden (z.B. Verlängerung Linie 8).

Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung die Lebensqualität in der Stadt, also auf Straßen und Plätzen bei?

Eines der entscheidensten Mittel in der Stadtpolitik ist die "Kommunale Planungshoheit": der Stadtrat enstscheidet, wie Straßen, Plätze und neue Stadtteile gebaut werden. Planen wir mit kurzen Wegen, mehr Stadtgrün und mit wenig Parkplätzen - oder schreiben wir die Fehler der Vergangenheit fort. Wir PIRATEN wollen schöne, nutzbare, autoarme/-freie Quartiere, Straßen und Plätze schaffen. Daneben muss Stadtpolitik auch standhaft sein. Dinge wie das Radkonzept, die Schwammstadt und "Stadt der kurzen Wege" müssen auch konsequent umgesetzt werden. Hier darf man nicht, wie z.B. bei den schon vor 20 Jahren beschlossenen Radwegen am Blauen Wunder, immer wieder sich tagesaktuellen Befindlichkeiten hingeben und einknicken.

In Bezug auf Mobilität und öffentlichen Raum: wie wird die Stadt Dresden Ihrer Meinung nach klimaresilient?

Die PIRATEN haben 2020 mit einem Antrag zum "Klimanotstand" erreicht, dass jetzt ein neues "Integriertes Energie und Klimakonzept" vorliegt. Parallel hierzu wurde der Mobilitätsplan 2035 erarbeitet. Beides wird wohl erst vom neuen Stadtrat beschlossen werden. Der Beschluss beider Konzepte sowie deren anschließende Umsetzung sind unabdingbar, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 umsetzen zu können. Klimaresilienz ist in beiden Konzepten inkludiert. Wir PIRATEN lehnen allerdings eine singuläre Diskussion zu Klimaresilienz ab, da dadurch der Eindruck erweckt werden kann, dass 'Resilienz' allein schon ausreicht und wir uns um 'Neutralität' nicht kümmern müssen.

Wann sind Parkgebühren gerecht?

Öffentlicher Raum ist gerade in urbanen Gebieten ein knappes Gut. Und mit knappen Gütern muss man effizient umgehen. Um Effizenz zu erzielen, ist eine sinnhafte Bepreisung des knappen Guts ein sehr gutes und faires Mittel. Wir müssen die Frage stellen, warum die Mehrheit der Menschen ohne Auto der Minderheit der Autobesitzenden das Abstellen ihrer Autos im öffentlichen Raum subentioniert. Ist das fair?  Die PIRATEN Dresden fordern, dass Parken im öffentlichen Raum grundsätzlich kostenpflichtig sein muss. Hierfür soll ein Mix aus Anwohnerparkzonen und Parkraumbewirtschaftung sorgen, welcher natürlich Elemente der sozialen Abfederung sowie Härtefallregelungen enthalten muss.

Wie gelingt es, den ruhenden Verkehr so zu organisieren, dass eine Behinderung anderer nicht mehr stattfindet?

Wir Piraten sind nicht unbedingt Advokat:innen von Kontrolle, Strafen und Überwachung. Aber eines muss klar sein: Die Behinderung und Gefährung von vulnerablen Verkehrsteilnehmenden ist kein Kavaliersdelikt. Daher, immer wenn durch parkende Autos eine Behinderung oder Gefährung vorliegt muss dies konsequent geahndet und das Auto abgeschleppt werden.

Gehört die DVB zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie ist das zu finanzieren?

Natürlich ist der Öffentliche Nahverkehr Daseinsvorsorge. Mobilität ist für PIRATEN ein Grundrecht. Daher fordern wir die Einführung des 0-Euro-Tickets. Schon allein wegen des dann gestiegenen Bedarfs muss das Angebot der DVB/VVO allerdings dann auch ausgebaut werden. Abstrakt gesehen finanziert sich das Fokussieren auf ÖPNV mittel- und langfristig durch die Einsparungen bei der Kfz-Infrastruktur und der erhöhten, lokalen Kaufkraft von alleine. Konkret muss natürlich hierfür eine staatliche Kofinanzierung (sowohl kommunal als auch Land/Bund) erfolgen. Auch wäre die Einführung weiterer Finanzierungssäulen (z.B. Nutznießerfinanzierung, Parkgebühren) für den ÖPNV volkswirtschaftlich geboten.

Brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden? Was sollen sie bewirken und was dürfen sie kosten?

Einige Auto- und Straßenbahn-Großprojekte wären schick: z.B. ein Autotunnel unter der Elbe neben einem autofreien Blauen Wunder; ein zweispuriger Autotunnel unter einem autofreien Neustädter Markt; eine Straßenbahnbrücke zwischen Pieschen und dem Ostragehege. Betrachtet man allerdings die dafür notwendigen Kosten so, werden alle diese Träume wohl Wunschdenken bleiben müssen. Grundsätzlich allerdings haben Verkehrsprojekte, die ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger begünstigen, bei uns Priorität.

Deshalb braucht Dresden natürlich neue Brücken in Form von Fuß- und Fahrradbrücken. Diese sind viel kostengünstiger zu bauen und erzielen enorme Wirkung. Mit einer Fuß- und Fahrradbrücke zwischen Pieschen und der Messe würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, diesen Weg mit dem Auto zurückzulegen. Fahrradinfrastruktur, durch die die Reise zwischen Stadtteilen zu Fuß oder mit dem Fahrrad kürzer und bequemer als mit dem Auto ist, ist eine der wichtigsten Zutaten zu einer gelungenen Verkehrswende.

Nach DVB und Brückenbau: Wie wird die Fußverkehrsstrategie umgesetzt und finanziert?

Walkable City - also ein zu Fuß nutzbarer Stadtraum - ist mehr als Fusswege und Bordsteinabsenkungen. Die Stadt der kurzen Wege ist ein Gesamtkonzept, bei der Quellen und Ziele (Arbeit, Wohnen, Freizeit, Einkaufen) nah beieinander angeordnet werden. Hierfür muss der Stadtraum aufgewertet werden, damit sich Geschäfte, Gastronomie und Freizeitangebote in Wohnnähe ansiedeln. Die Wege zwischen den Quellen und Zielen müssen dabei natürlich angenehm, komfortabel und ansprechend sein.

Die "Walkable City" ist ein Generationenprojekt welches Jahrzehnte für die Umsetzung brauchen wird. Wir müssen aber jetzt damit anfangen. Sowohl im Großen, wenn wir z.B. in der Leipziger Vorstadt einen kompletten Stadtteil neu konzipieren - aber auch im Kleinen, bei jedem Bebauungsplan, jedem Schul- und Verwaltungsneubau und der - Verhinderung - von jedem neuen, autogerechten Hypermarkt.

Stört der Radweg auf der Albertstraße?

Die große Aufregung bei den Fahrradwegen auf der Albertstraße: Wie immer, alle Weltuntergangsfantasien sind nicht eingetreten. Es gibt keinen Stau und kein Problem - nur der Radverkehr fließt nun besser und sicherer. Es ist echt ärgerlich, dass pragmatische Verkehrspolitik sich immer wieder mit der autofixierten Ideologie einiger Parteien auseinandersetzen muss. Wichtig: Die Albertstraße ist nur ein Beispiel von vielen - Radwege sind und bleiben bedroht (s. Blaues Wunder). Mehrheiten im Stadtrat für pragmatische Politik und gegen Auto-Ideologie sind ausgesprochen unsicher. Daher: wählen gehen!

Im Themenbereich Mobilität: Was sind die drei wichtigsten Beschlüsse des Stadtrats in der vergehenden Legislaturperiode?

Die drei wichtigsten Beschlüsse zur Zukunft der Mobilität in den Jahren 2019 bis 2024 sind soche, die nicht gefallen sind:

• Ein Antrag, die Königsbrücker schön, schlank und mit städtebaulicher Qualität zu planen hat leider keine Mehrheit gefunden.
• Ebenso wurde der Bebauungsplan zu einem Autoverkehr erzeugenden Globus-Hypermarkt am Alten Leipziger Bahnhof nicht aufgehoben (im Gegenteil, ein neuer Bebauungsplan für einen Hypermarkt in der Friedrichstadt wurde aufgestellt). 
• Und schließlich hat eine große Hauhaltskoalition von Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP (mit Wohlwollen der AfD) die Einführung von neuen Parkgebühren als weitere Finanzierungssäule der DVB verhindert, obwohl dies sogar ein Vorschlag von OB Hilbert (FDP!) war.

Dies alles ist sehr ernüchternd. Aber aufgeben gilt nicht. In der Periode 2024-2029 kann dies alles besser werden. Wählt weise!

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Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Die Städte dieser Welt haben eine besondere Verantwortung, uns mit neuen Ideen, regenerativen Energien und besseren Verkehrskonzepten die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Dresden hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

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Eine selbstbestimmte, vielfältige Gesellschaft gibt allen die Möglichkeit, wirklich an ihr teilzuhaben. [...] Zum einen brauchen wir konkrete Maßnahmen, wie etwa die Minimierung von Barrieren beim Straßenbau und der Verkehrsführung durch abgesenkte Bordsteine [...]

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CO2 Neutralität bis 2035

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Dresden als Gesamtstadt bis 2035 klimaneutral sein muss.

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Schwammstadt

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Konzepte der ‘Schwammstadt’ bei allen kommunalen und privaten Bauvorhaben Anwendung findet.

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Kein Freiheitsentzug für Fahren ohne gültigen Fahrschein

Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, ist durch Freiheitsentzug bedroht. Die PIRATEN Dresden fordern daher, dass die DVB AG auf Strafanträge nach §265a StGB (“Erschleichen von Leistungen”) verzichtet.

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Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket

Die PIRATEN Dresden fordern, dass es für alle Tarife der DVB auch Sozialtarife gibt. Auch muss es eine Möglichkeit für Menschen mit negativem SCHUFA-Eintrag oder ohne Girokonto geben, Abo-Monatskarten bzw. ein 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) zu erwerben.

DVB als zentrale Mobilitätsdienstleisterin

Die PIRATEN Dresden werden die DVB AG zur zentralen Mobilitätsdienstleisterin in Dresden ausbauen. Die Taktung der Busse muss erhöht, das Liniennetz verstärkt, die Qualität weiter verbessert und die Mobi-Welt um weitere Sharing-Angebote ausgebaut werden. Hierzu muss die Finanzierung der DVB AG dauerhaft und nachhaltig gesichert sein, damit Investitions- und Betriebsmittel planungsicher zur Verfügung stehen. Hierfür muss neben den abnehmenden Fahrscheineinnahmen (s.“0-Euro-Ticket”), den Zuschüssen aus Land und Bund und den Zuwendungen aus den Gewinnen der SachsenEnergie eine weitere Finanzierungssäule für die DVB dauerhaft installiert werden.

Diese weitere Finanzierungsssäule sollte nicht dauerhaft ein Zuschuss aus dem allgemeinen Haushalt sein, da Haushaltsmittel immer alle zwei Jahre wieder neu verhandelt werden und somit der DVB keine echte Planungssicherheit geben können. Eine verlässliche und langfristige Finanzierungssäule wird die sogenannte Nutznießerfinanzierung [1] darstellen, bei der von der DVB (mittelbar) Profitierende über Abgaben ihren Beitrag zur ÖPNV-Finanzierung beitragen werden (z.B. Arbeitgeber·innen, Parkgebühren).

Förderung des Fahrradverkehrs

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsart und muss deshalb gefördert werden. Zusätzlich ist in einer sich verdichtenden Stadt der Radverkehr ideal geeignet, den knapper werdenden Raum effizient zu nutzen – dort wo heute noch ein Auto parkt, können morgen 20 Fahrräder abgestellt werden. Um den Radverkehr substanziell fördern zu können, sind die Ausgaben für den Radverkehr im Haushalt schnellstmöglich auf mindestens 20,00 Euro pro Einwohnenden und Jahr zu erhöhen. Damit kann das Radverkehrskonzept der Stadt zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden.

Über das Radverkehrskonzept hinaus sehen wir deutlichen Handlungsbedarf, den Radverkehr schneller, sicherer und komfortabler zu gestalten.

Die PIRATEN Dresden fordern:

• In Dresden ist ein zusammenhängendes und die Stadtteile verbindendes Netz von Fahrradstraßen einzuführen. Auf Fahrradstraßen haben Radfahrende Vorfahrt und besonderen Schutz. Auch können Radfahrende nebeneinander fahren. Autos können auf Fahrradstraßen zugelassen werden, sie müssen dann allerdings besonders Rücksicht nehmen.
• Neben den beiden bereits geplanten Fahrradparkhäusern an den Bahnhöfen ist sicheres und komfortables Fahrradparken flächendeckend einzuführen. Dies bedeutet neben des klassischen Fahrradbügels auch überdachte Abstellmöglichkeiten sowie abschließbare Fahrradboxen. Überall, wo Quellen und Ziele des Radverkehrs sind, muss es Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichender Qualität und Quantität geben.
• Wir fordern Radschnellwege vom Stadtrand in die Innenstadt und zwischen den Stadtteilen. Diese Radschnellwege können baulich abgetrennt sein oder z. B. durch eine “Grüne Welle für Radfahrer” realisiert werden.
• Wir fordern Investitionen in neue Bauprojekte, die hohe Barrieren für den Radverkehr – und damit die Reisezeit – stark reduzieren. Beispiele hierfür sind eine kreuzungsfreie Überquerung der Stauffenbergallee für einen Radschnellweg zwischen Klotzsche und der Neustadt sowie eine Fahrradbrücke über die Elbe, welche Pieschen/Trachenberge mit der Messe, dem Ostragehege und der Innenstadt/Friedrichstadt verbindet.
• Der Winterdienst für Radfahrende muss erweitert werden.
• Die über 200 Unfallschwerpunkte für Radfahrende sind schnellstmöglich zu beseitigen.

Stadt der kurzen Wege – Walkable City

Die städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass eine gute Durchmischung der Stadtbezirke erzielt wird. So vielfältig wie die Menschen sollen auch die Stadtbezirke sein. Die Versorgung des täglichen Bedarfs und Freizeitmöglichkeiten sollen überall in fußläufiger Entfernung angeboten werden. Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Gemeindeämter und Kultureinrichtungen vorzufinden sein. Ziel ist eine kompakte Stadt, in der die meisten Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.

Auf dieses Ziel arbeiten die PIRATEN Dresden mit folgenden Mitteln hin:

• Kitas, Horte und Grundschulen müssen flächendeckend eine dezentrale Versorgung sicherstellen.
• Die Stadtteilzentren sind baulich und funktional zu stärken – Aufenthalt, Barrierearmut, Einkaufen, Begegnung und verkehrliche Entschleunigung sind die Hauptfunktionen der Stadtteilzentren.
• Kleine Parks und Grünzonen sind neu einzuplanen und bei Möglichkeit zu vernetzen.
• Bei (privaten) Bebauungsplänen fordern wir die Verantwortung der Investoren für das Allgemeinwesen ein. Wer baut, muss sich auch an der allgemeinen Entwicklung der Stadt (baulich, sozial, finanziell) beteiligen.
• Eine kompakte, mehrgeschossige Bauweise in Kombination mit Grünflächen und angenehmen Innenhöfen ist in der Stadt wünschenswert. Neubauten von kleinen Einzelhäusern sind hingegen kritisch zu sehen.
• Neubauflächen am Stadtrand für Einfamilienhäuser sollen zwingend an den ÖPNV angeschlossen sein.
• Stadtbäume sollten groß werden können. Dies ist insbesondere bei der Planung von unterirdischen Leitungen und Tiefgaragen zwingend zu beachten.
• Das Konzept des “Shared Space” ist bei Neubauten und Umgestaltung von Straßenräumen generell zu prüfen. Bis 2025 soll mindestens ein weiterer Straßenzug im Sinne des “Shared Space” umgestaltet werden.
• Wir begrüßen Fassaden- und Dachbegrünung.

Förderung des Fußverkehrs

Die PIRATEN Dresden fordern, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von sicheren und attraktiven Fußwege-Beziehungen gewidmet wird. Bei Neubauten von Gebäuden, Straßen und Plätzen müssen die Fußwege und die entstehenden Wegebeziehungen vorrangig betrachtet werden. Fußläufige Wege sollten sich auf natürliche Art und Weise ergeben und eine möglichst direkte, sichere und komfortable Verbindung ermöglichen. Das städtebauliche Ziel der “kompakten Stadt” ist nicht im Sinne von “wir wollen maximal dicht bauen” zu interpretieren, sondern vielmehr als “wir wollen eine möglichst hohe Dichte an fußläufigen Quellen und Zielen”. Dies bedeutet, dass in jedem Stadtteil Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit möglichst kleinteilig und fußläufig angeboten werden muss.

Autofreie Äußere Neustadt

Die PIRATEN Dresden streben das Ziel der “Autofreien Äußeren Neustadt” an. Ähnlich der Superblocks in Barcelona wird der heute durch (parkende) Autos ineffizient genutzte Stadtraum dadurch öffentlich nutzbar – “Reclaim the Street” wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

• Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlitzer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
• Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
• Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
• Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
• Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
• Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
• Einführung eines elektrischen Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
• Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z. B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
• Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.
• Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innerhalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept “Autofreie Neustadt” komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Park & Ride ausbauen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für einen Ausbau von Park & Ride-Angeboten in Dresden ein. An allen Pendlerstrecken sind benutzungsfreundliche Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger sowie auf (Leih-) Fahrräder ermöglichen.

Bessere Radumleitungen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine alltags- und familientaugliche Radwegeführung bei Baustellen und Veranstaltungen ein. Dafür müssen kommerzielle Veranstalter und Baulastträger ggf. einen finanziellen Beitrag leisten. Um sichere und komfortable Umleitungen erhalten zu können, müssen bei Bedarf auch Kfz-Fahrspuren reduziert werden.

“Kostenloses” Parken ist kein Grundrecht

“Kostenloses” Parken von Autos im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahrzehnten derart weitverbreitet gewesen, dass viele Autobesitzende glauben, ein Auto kostenlos abzustellen wäre ein Grundrecht. Dies ist aber nicht so, denn es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Parken! Der öffentliche Raum gehört uns allen – und alle müssen für diesen Raum bezahlen.

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Parken im öffentlichen Raum grundsätzlich kostenpflichtig sein muss. Hierfür soll ein Mix aus Anwohnerparkzonen und Parkraumbewirtschaftung sorgen, welcher natürlich Elemente der sozialen Abfederung sowie Härtefallregelungen enthalten muss.

Lastenrad Lieferdienste

Die PIRATEN Dresden fordern, Lieferdienste, die Waren mit Lastenrädern transportieren, zu fördern.

Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.

Lastenräder in die Mobi-Welt integrieren

Die PIRATEN Dresden fordern, das Angebot an Leih-Lastenrädern im Rahmen der Mobi-Welt weiter auszubauen.

Bike-Sharing-Konzepte

Die PIRATEN Dresden unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringem technischen Aufwand nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzungsdaten basiert, lehnen wir ab. Wünschenswert ist der Ausbau von Lastenräder-Leih-Möglichkeiten.

Radbügel jetzt

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass in dicht besiedelten Gebieten (z. B. Äußeren und Inneren Neustadt, Hechtviertel, Löbtau, Pieschen, Striesen, Blasewitz) Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichender Anzahl in einem Abstand von höchstens 50 m zu allen Wohn- und Geschäftsadressen vorhanden sein müssen.

Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr

Die PIRATEN Dresden fordern, den interkommunalen Radverkehr zwischen Dresden und den Gemeinden im Umland zu fördern. Ziel ist, Dresden in ein Netz von Fahrradfernwegen zu integrieren.

Zebrastreifen

Die PIRATEN Dresden fordern eine Zebrastreifen-Offensive: An möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.

Carsharing

Die PIRATEN Dresden fordern eine konsequente, aber durchdachte Förderung von Carsharing- Angeboten. Das primäre Ziel von Carsharing ist eine Reduktion der Gesamtanzahl an Pkw und gleichzeitig eine Verlagerung des heutigen Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsarten. Das geliehene Auto ist dann die ideale Ergänzung, um gelegentliche Autofahrten zu ermöglichen. Daher sollten neue Carsharing-Stationen in der Nähe von Haltestellen (Mobilitätsstation) bzw. in der Nähe der Wohnorte entstehen.

Bei Free-Floating Carsharing-Modellen muss deren Auswirkung auf den Gesamt-Autoverkehr kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht Ziel des Carsharing, in Konkurrenz zu Fuß-, Rad- und ÖPN- Verkehr zu treten. Für Free-Floating Modelle sollten keine Bonifikationen wie Parkgebührreduktion oder Parkplatzsicherheit gewährt werden.

Stadtbahn

Die PIRATEN Dresden begrüßen den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Außerdem befürworten wir die geplante Linie von Johannstadt bis Plauen sowie eine mögliche Linienverlängerung der Linie 11 bis Weissig. Bei allen Vorhaben ist aber darauf zu achten, dass durch den Gleisbau das Stadtbild und die Funktionalität des Stadtraums nicht eingeschränkt werden. Ziel ist nicht, 20 Meter breite Schneisen durch Gründerzeitviertel zu schlagen, sondern diese Viertel mit einer Straßenbahn in das ÖPNV- Netz zu integrieren.

Beim weiteren Ausbau des Stadtbahnnetzes sind auch neue Ideen ergebnisoffen zu prüfen (Oberleitungsbusse, Monorail, Seilbahn, autonom fahrende Busse, Wassertaxis, Amphibienbusse, …).

Bei allen Bauvorhaben ist eine frühzeitige und fundierte Bürger·innenbeteiligung sicherzustellen.

Innovativer DVB-Fuhrpark

Die PIRATEN Dresden befürworten, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte genutzt wird. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.

S-Bahn

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn-Netzes ein. Hierbei sollen Takte verdichtet und neue Verbindungen mit dem Umland geprüft werden. Zusätzlich sollen die seit Ewigkeiten geplanten neuen Haltestellen am Olbrichtplatz und an der Nossener Brücke endlich entstehen. Hier werden wir über den VVO Druck machen. Es ist zu prüfen, ob auf den zukünftig mit ETCS ausgebauten Korridoren automatisierte Verstärkerfahrten bzw. Nachtverkehr eingerichtet werden können (Pilotprojekt).

Quartierbusse

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von weiteren Quartierbuslinien ein. Die bislang bestehenden Quartierbuslinien sind zu erhalten bzw. zu verbessern.

0-Euro-Ticket

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung eines für die Nutzenden kostenlosen, d.h. umlagefinanzierten Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Ein solches “0-Euro-Ticket” sehen wir zusammen mit einem gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Solch ein ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Außerdem verlagert ein solch attraktiver ÖPNV viel Kfz-Verkehr in Bus und Bahn.

Die PIRATEN Dresden werden all ihren Einfluss über die DVB und den VVO einsetzen, dass das heutige 49-Euro-Ticket schrittweise verbilligt und schlussendlich zu einem 0-Euro-Ticket wird.

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Novelle der Stellplatzsatzung

Die PIRATEN Dresden fordern, die Stellplatzsatzung dahingehend zu ändern, dass sie keine Vorgaben mehr zu einer Mindestanzahl an verbindlich zu schaffenden Pkw-Stellplätzen bei Neubauprojekten enthält.

Elbquerung bei Pieschen

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine neue Elbquerung zwischen Ostragehege (Messe) und Pieschen/Mickten für Fuß- und Radverkehr errichtet wird. Bis zu deren Realisierung soll eine Fährverbindung eingerichtet werden.

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Königsbrücker Straße

Ziel der PIRATEN Dresden ist eine städtebauliche Aufwertung der gesamten Königsbrücker Straße als einen funktionierenden und mit Leben gefüllten Stadtraum. Vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee soll die Königsbrücker Straße als Boulevard eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und damit ihre Funktion als belebtes Zentrum zwischen Hechtviertel und der Neustadt zurückgewinnen. Der Fokus der Sanierung muss – wie bei jedem Stadtzentrum – auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen. Dafür muss der Anteil des Kfz (Durchgangs-)Verkehrs deutlich reduziert werden. Mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße stehen dieser Verkehrsart ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung. Die PIRATEN Dresden setzen sich daher weiterhin für eine Sanierung im Bestand ein! Die momentan bestehende Planung, welche auf 2/3 der Königsbrücker Straße einen vierspurigen Ausbau (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren) vorsieht, lehnen wir ab.

Boulevard Kesselsdorfer Straße

Mit der Vollendung der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße (Haltestelle Tharandter Str./Löbtau Center) und der Sanierung des Abschnitts bis zur Wernerstraße ist es gelungen, eine Großteil des Durchgangsverkehrs aus dem Ortsteilzentrum herauszuhalten und über die Coventry-Straße umzuleiten. Dies ermöglicht nun eine städtebaulich hochwertige Sanierung des weiteren Verlaufs der Kesselsdorfer Straße in Richtung Westen: Der einstige Boulevardcharakter der Kesselsdorfer Straße kann wiederhergestellt werden! Breite Gehwege mit großen Bäumen bieten Aufenthaltsqualität und steigern die Attraktivität des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie. Der Radverkehr kann sicher über eine fast autofreie und geschwindigkeitsreduzierte Straße geführt werden. Die Straßenbahnen können verzögerungsfrei über die Kesselsdorfer Straße fahren und an barrierefreien Haltestellen halten. Die Grünfläche vor dem Neuen Annenfriedhof kann erhalten und aufgewertet werden. Die PIRATEN Dresden fordern, die Kesselsdorfer auf ihrer gesamten Länge bald wieder als Boulevard erstrahlen zu lassen.

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Autofreier Campus

Die PIRATEN Dresden fordern, den Campus der TU-Dresden autofrei zu gestalten.

Autofreier Waldpark

Die PIRATEN Dresden fordern, den Waldpark autofrei zu gestalten. Innerhalb des Waldparks soll es keinen Kfz-Verkehr auf dem Lothringer Weg und Vogesenweg mehr geben.

Parkplätze zu Gastrobereichen

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Restaurants und Kneipen Parkplätze im Umfeld des Unternehmens für die Bewirtung von Gästen nutzen können.

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Barrierefreie Stadt

Die PIRATEN Dresden wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Ratssitzungen, das Streben nach Barrierefreiheit ist bei jedem unserer Programmpunkte zu beachten.

Das Wahlprogramm der Neustadtpiraten wurde per Beschluss in das Wahlprogramm der Piraten Dresden aufgenommen.

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Position zu Parkhäusern

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Stadtbezirk Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels “Autofreie Neustadt” können Fahrradstraßen eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Auf dem Weg hin zur Autofreien Neustadt ist die Umwandlung der Timaeus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße) ein sinnhafter Schritt.

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S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen. Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlicher Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplatzes für Fußgehende und Radfahrende auch eine autofreie Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.

Die städtebaulichen Potenziale einer Integration der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstraße, Bischofsplatz und Bahndamm) sind bei den Planungen auszuschöpfen.

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Quartierbus Neustadt

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft, eine ÖPNV-Dauerkarte zu erstehen, erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Behindertenparkplätze

Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innerhalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept “Autofreie Neustadt” komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Autofreie Äußere Neustadt

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der „Autofreien Äußeren Neustadt“ an. Ähnlich der Superblocks in Barcelona wird der heute durch (parkende) Autos ineffizient genutzte Stadtraum dadurch öffentlich für alle nutzbar – „Reclaim the Street“ wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

• Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlitzer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
• Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
• Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
• Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
• Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
• Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
• Einführung eines Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
• Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z. B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
• Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.