Antworten von den Dissident:innen

Welche drei Themenschwerpunkte wollen Sie in der Mobilitätspolitik der kommenden Legislatur setzen?

Die Dresdner Mobilitätspolitik ist trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch autozentriert. Die Bedürfnisse der ÖPNV-Fahrgäste, der Radfahrer:innen iund Fußgänger:innen werden vernachlässigt. Dies wollen wir ändern. Der Umweltverbund muss das Auto als Hauptverkehrsträger ablösen - aus Klimaschutzgründen wie aus Gründen einer schönen Stadt. Ohne Rückbau von Parkplatzen und breiten Einfallstrassen in die Innenstadt und die Stadtteilzentren wird es nicht gehen.

Schwerpunkt sind daher der schnelle Ausbau eines sicheren Radnetzes, der Ausbau der Straßenbahn auf einen Modal Split-Anteil von 30% und eine dem Bodenwert angemessene Bepreisung von Parkraum als dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV. 

Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung die Lebensqualität in der Stadt, also auf Straßen und Plätzen bei?

Die Dissidenten-Fraktion hat im Stadtrat die Idee zeitweiliger Spielstraßen durchgesetzt. Hoffen wir, dass die Verwaltung sie nicht blockiert! Wir fordern eine Politik im Sinne des "Bruttokommunalglücks", nach der tätsächlichen Lebensqualität, die maßgeblich durch eine grüne, ruhige und sichere Wohn- und Arbeitsumgebung gewonnen wird.

Wir fordern bei der Aufteilung des knappen Straßenraums mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger:innen auf Kosten der Autospuren. Halteplätze für "Elterntaxis" vor Kitas und Schulen lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für Schulstraßen ein, bei denen sichere Wege für Kinder durch bauliche Maßnahmen gewährleistet werden.

In Bezug auf Mobilität und öffentlichen Raum: wie wird die Stadt Dresden Ihrer Meinung nach klimaresilient?

"Klimaresilienz" heißt in erster Linie Klimaschutz. Dresden redet viel, aber erreicht viel zu wenig. Die "Klimabürgermeisterin" gibt das Ziel der Klimaneutraliträt 2035 auf, obwohl das verbleibende Emissions-Restbudget genau dieses Ziel fordert!

Das sogenannte "Dekarbonisierungskonzept" der Sachsen Energie, dem alle Fraktionen außer den Dissidenten zugestimmt haben, ist ein Konzept zur Verlängerung der fossilen zenralen Ernergieversorgung und daher nicht nur untauglich, sondern schädlich: Es blendet Klimagefahren - und kosten sowie künftige Betriebskosten aus, die dann der Energiekunde zu bezahlen hat.

Stattdessen wollen alle außer den Dissidenten eine Müllverbrennungsanlage in Dresden - Neustadt für 250 Mio € bauen. Eine MVA torpediert eine Kreislaufwirtschaft, verlangt Müllimporte nach Dresden und verewigt Treibhausgasemissioinen wegen der langen Amortisationszeit der Anlage bis 2055, unverantwortlich!   

Wann sind Parkgebühren gerecht?

Für die fossile Rechte sind kostenlose Parkplätze im öffentlichen Raum ein Grundrecht der Autofahrer. Aber dieser steht für andere Verwendungen nicht mehr zur Verfügung. Tatsächlich hat der öffentliche Raum einen Wert, der vom Gutachterausschuss, einer unabhängigen Fachkommission, mit den Bodenrichtwerten gemessen wird. Gerechte Parkgebühren müssen sich also nach dem Bodenwert richten.

Die Bodenrichtwerte in Dresden reichen von etwa 200 € je Quadratmeter bis zu über 2000 €. Daher sind Bewohnerparkgebühren von 240 € im Jahr für eine exklusive Parkmöglichkeit keinesfalls zu teuer. Im Gegenteil: 50 € für zwei Jahre sind eine groteske Verschleuderung öffentlichen Vermögens. Auch die Parkgebühr von 2,70 € je Stunde in der Innenstadt ist viel zu niedrig. Die Mehreinnahmen sollten für den Ausbau des ÖPNV eingesetzt werden.

Wie gelingt es, den ruhenden Verkehr so zu organisieren, dass eine Behinderung anderer nicht mehr stattfindet?

Für die Mobilitätswende brauchen wir vor allem ein sicheres Fuß- und Radverkehrsnetz. Dazu gehört, dass Unfälle durch geöffnete Autotüren durch genügend Abstand vermieden werden. Das Ordnungsamt darf nicht länger das Zuparken von abgesenkten Bordsteinen ignorieren, Störfahrzeige müssen auch mal abgeschleppt werden! Wir brauchen einen Mentalitätswechsel bei Polizei und Gerichten, die etwa Drängeln oder zu geringe Überholabstände verfolgen müssen.

Gehört die DVB zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie ist das zu finanzieren?

Selbstverständlich gehören die DVB zur zwingenden Daseinsvorsorge! Die DVB wurde jahrelang auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit vergleichsweise geringen Zuschüssen aus dem Stadthaushalt vor allem durch Fahrgasteinnahmen finanziert. So kann die DVB die Ausbauten für die Mobilitätswende aber nicht finanzieren, Daher fordern wir den Aufbau einer ständigen dritten Finanzierungssäule aus höheren Parkgebühren. Der Flughafen ist dagegen defizitäre und klimaschädliche Luxusmobilität.

Brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden? Was sollen sie bewirken und was dürfen sie kosten?

Nein! Das sind sehr teure Scheinlösungen, um der Notwendigkeit einer Reduzierung des Autoverkehrs auszuweichen. Eine neue Brücke im Dresdner Osten würde die Wohngebiete nach den Brückenköpfen überfluten. Ein Tunnel unter dem Neustädter Markt erfordert hässliche Rampen vor dem Finanzministerium und dem Japanischen Palais (siehe Wiener Platz). Zudem wird die Köpcke- bzw, Große Meißner Straße nicht schmaler, weil jeweils eine Richtungsfahrbahn für die Erschließung der Anlieger nötig bleibt. 

Nach DVB und Brückenbau: Wie wird die Fußverkehrsstrategie umgesetzt und finanziert?

Auch wenn die Stadt das ständig behauptet: Es gibt nicht zu wenig Haushaltsmittel für den Fußverkehr! Die Stadt ist seit Jahren nicht in der Lage, die vom Stadtrat eingestellten Mittel auszugeben. Leider hat sie andere Planungsprioritäten, die erst einmal geändert werden müssen! Zudem besteht mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und den Mittel, die diese für Fußwege bereitstellen können, weitere Finanzierungsmöglichkeiten.

Stört der Radweg auf der Albertstraße?

Der Radweg Albertstraße ist ein großer Gewinn für den Radverkehr. Er muss jetzt sicher über die Carolabrücke fortgesetzt werden. Das präventive Geschrei der fossilen Rechten hat sich wie erwartet als sachlich haltlos erwiesen.

Im Themenbereich Mobilität: Was sind die drei wichtigsten Beschlüsse des Stadtrats in der vergehenden Legislaturperiode?

Leider war die letzte Wahlperiode aufgrund der Patt-Situation im Stadtrat für die Mobilitätswende verlorene Zeit. Der 2019 beschlossene ÖV-Ausbau wurde gestoppt. Zunehmend unterstützt die Linke die autozentrierte Verkehrspolitik der fossilen Rechten.

Immerhin gelang es, die seit 2003 stabilen Parkgebühren etwas zu erhöhen. Aber die dringend nötige Reform der Anwohnerparkgebühren scheiterte. Den unsäglichen Beschluss der fossilen Rechten, jeden durch Radweg wegfallenden Parkplatz auszugleichen, kassierte zwar die Landesdirektion zu Recht. Aber diese destruktive Grundhaltung der fossilen Rechten bestimmt ihre Blockadepolitik bei allen Verkehrsvorhaben.

Immerhin gelang der Beschluss zum Ausbau des Ullersdorfer Platzes als neuem ÖV-Knotenpunkt.

Der Klimawandel wird zunehmend Dürre, Hitzesommer, Waldbrände, Starkregen und Stürme bringen. Wohnortnahe kühle Zonen mit Wasserläufen, Parks, kleinen Wäldern sowie große Bäumen an Straßen und in Gärten werden zur Überlebensfrage.

Wir wollen die Klimasanierung überwärmter Flächen. Wasser darf nicht mehr schnell abgeleitet, sondern muss im Boden gespeichert werden. Dafür brauchen wir Grünflächen, die das Wasser nach dem Prinzip der "Schwammstadt" aufnehmen. Die fortschreitende Versiegelung muss endlich umgekehrt werden. Zubetonierte Flächen müssen entsiegelt und ebenso wie Dächer und Fassaden begrünt werden.

Unsere Straßenbäume sind in Pflanzung und Pflege teuer. Zudem werden sie für freie Sicht der Autofahrer hoch ausgeschnitten. Sie sind wichtig für das Stadtbild, aber reichen nicht für ein gutes Mikroklima. Wir brauchen breite Grünzüge aus dem Umland in die Stadt wie z.B. den Weißeritzgrünzug oder das Projekt "Blaues Band Geberbach" sowie wohnortnahe Wäldchen.

[...]

Wir fordern für mehr Bäume und Grün:

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(5) Öffentliche Trinkbrunnen und kühle natürliche Aufenthaltsräume in Innenstadt und 
Stadtteilzentren,
(6) Vollendung des Promenadenrings am Rathausplatz und Dr.-Külz-Ring, zudem auch zwischen 
Wilsdruffer Straße und Elbe sowie auf der Neustädter Seite,
(7) Breite Grünzüge durch die Stadt, die Biotopverbund, Klimatisierung, Erholung, Stadtgärtnern 
sowie Rad- und Fußerschließung dienen,
 

Wir treten für eine sozial-, stadt-, klima- und umweltverträgliche Mobilität ein. Der Verkehr muss bis 2035 klimaneutral werden. Das Auto darf nicht länger Dreh- und Angelpunkt der Stadt- und Verkehrsplanung bleiben. Denn der Autoverkehr schadet mit Lärm und Schadstoffen der Gesundheit, Mit seinem enormen Platzbedarf zerstört er die Stadt und die Freude, sich im Freien aufzuhalten. Stattdessen müssen Fuß- und Radverkehr sowie Bahnen und Busse Hauptverkehrsmittel werden. Autos müssen mit erneuerbar erzeugtem Strom angetrieben werden.

3.1. Ausbau statt Kürzung des öffentlichen Personennahverkehrs

Wir halten an dem 2019 vom Stadtrat beschlossenen Ziel fest, S-Bahn, Straßenbahn und Bus bis 2030 von einem Anteil von 20% an den zurückgelegten Wegen auf 25 bis 30% auszubauen. Gelingt es der fossilen Rechten weiter, den Ausbau zu stoppen, wird dieses Ziel nicht erreicht werden.

Wir fordern für Straßenbahn und Bus:
(1) Den schnellen Bau der "Stadtbahn 2020" von der Haltestelle Kesselsdorfer Straße über den Nürnberger Platz durch die Universität bis zum Haltepunkt Strehlen,
(2) Den schnellen Bau der Königsbrücker Straße als Hauptachse der Straßenbahn aus dem Dresdner Norden,
(3) Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 nach Hellerau zur neuen Chipfabrik von TSMC,
(4) Weiterplanung und Bau der Straßenbahnlinie 5 Johannstadt - Innenstadt - Plauen,
(5) Schnelle Sanierung des ÖV-Umsteigepunktes Ullersdorfer Platz,
(6) Taktverdichtungen auf den Hauptstrecken der Straßenbahn,
(7) Prüfung einer zusätzlichen Bushaltestelle an der Bergstraße / Nöthnitzer Straße,
(8) Prüfung einer Busverbindung von der Johannstadt über die Fischhausstraße nach Langebrück sowie einer besseren Anbindung der Chipfabriken,
(9) Wirksame Vorrangschaltungen an Ampeln für den Öffentlichen Nahverkehr unter Einbeziehung des Fuß-und Radverkehrs,
(10) Barrierefreiheit an allen Haltestellen der DVB und der S-Bahn ebenso wie eine barrierefreie Verknüpfung an Umsteigepunkten,
(11) Querfinanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe mit höheren Parkgebühren,
(12) Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, die DVB und die Bahn soll auf Strafanzeigen verzichten, ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" von 60 € reicht!

Wir fordern für die Eisenbahn:

(1) Rascher Ausbau der S-Bahn ins Umland, um alle Fahrgäste des Deutschland - Tickets bequem zu befördern,
(2) Bau der S-Bahn-Stationen Stauffenbergallee und Strehlener Platz,
(3) Ebenerdige Erreichbarkeit des Bahnhofs Friedrichstadt,
(4) Einen Bahnsteig an Gleis 6 im Bahnhof Mitte.

3.2. Für ein gutes Rad- und Fußverkehrsnetz

Die Stadt setzt das Radverkehrskonzept von 2017 viel zu langsam um. Dies wollen wir beschleunigen, auch mit mehr Geld. Jede und jeder muss gefahrlos von seiner Wohnung auf bequemen Fußwegen zu Nah- und Dienstleistungsversorgern, zu Kitas und Schulen gehen können. Dies gilt insbesondere für Kinder, alte Menschen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen.

Wir fordern:

(1) Für Kinder sichere Rad- und Fußwege zu Schulen durch Umwidmung von Fahrbahnen für Autos (Schulstraßen), Halteorte für "Elterntaxis" lehnen wir ab,
(2) Abschaffung der Bedarfsampeln ("Bettelampeln"), für die Gleichwertigkeit der verschiedenen Verkehrsarten, rasche Umrüstung auf einheitliche barrierefreie Signalgeber,
(3) Konsequente Verfolgung von Falsch- und Gehwegparkern durch das Ordnungsamt, einschließlich der Umsetzung an einen anderen Ort bei Gefahren für Radfahrende und Fußgänger,
(4) Schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts von 2017 und ein durchgängiges sicheres Radnetz mit Abstellmöglichkeiten für den Alltagsradverkehr sowie die schnelle Erreichbarkeit der Stadtteile und des Umlandes,
(5) Radwege auf dem Blauen Wunder, auch unter Wegfall von Parkplätzen an der Hüblerstraße,
(6) Radvorrangroute auf dem 26er Ring, mit bequemen Verbindungen in die Innenstadt und in die Stadtteile,
(7) Aufhebung des von der fossilen Rechten durchgesetzten Stadtratsbeschlusses, für jeden durch Radwege wegfallenden Parkplatz einen neuen zu schaffen,
(8) Verdreifachung der jährlich im Stadthaushalt zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau des Radverkehrs auf 20 € je Einwohner, also 12 Mio €.

3.3. Für die Zurückdrängung des Autoverkehrs: Paris als Vorbild

Wir wollen das Auto in der Innenstadt und den Stadtteilzentren durch Rückbau der Auto-Einfallschneisen, breiter Straßen und von Parkplätzen zurückdrängen. Es darf keine Toten oder Verletzten im Verkehr mehr geben ("Vision Zero")! Bei Planung und Bau von Straßen darf nicht länger die "Leichtigkeit" und Schnelligkeit des Autoverkehrs entscheiden, sondern die Bedürfnisse des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Sicherheit von Fußgänger:-  und Radfahrer:innen. Wir treten für Bewohnerparkgebiete ein, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir wollen Parkgebühren nach dem tatsächlichen Bodenwert.

Wir fordern:

(1) Rückbau von Auto-Einfallschneisen wie die Köpckestraße / Große Meißner Straße, Petersburger Straße oder Schäferstraße,
(2) Absenkung des Straßenlärms auf ein nicht gesundheitsschädliches Niveau,
(3) "Tempo 30" in Wohngebieten als Regelgeschwindigkeit,
(4) Zulassung und Förderung von Schul- und Spielstraßen,
(5) Ausbau von Mobi-Punkten auch in den Außenbezirken,
(6) Rückbau von Parkplätzen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren zugunsten von Bäumen, Bänken und Außengastronomie,
(7) Keinen Bau überdimensionierter Parkhäuser, die Autoverkehr in die Stadt ziehen, etwa wie in der Friedrichstadt oder an der Nöthnitzer Straße,
(8) Weniger Stellplatzpflichten für Autos, etwa bei Job- oder Mietertickets der Anwohnerinnen und Anwohner sowie mehr und sichere Fahrradabstellplätze,
(9) Ausweitung der Bewohnerparkzonen, wenn Auswärtige alles zuparken, unter Berücksichtigung von Parkplätzen für Pflegedienste und Handwerker,
(10) Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren mindestens auf 3 € je Parkstunde Innenstadt wie in Leipzig, 10 Cent je Parkschein für humanitäre Zwecke wie Seenotrettung,
(11) Erhebung von Bewohnerparkgebühren nach dem wirtschaftlichen Wert des Parkplatzes, mindestens von 240 € im Jahr.

6.6. Inklusion und Teilhabe für alle Menschen

Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt an allen Dienstleistungen und Kultur teilzunehmen. Die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind ernst zu nehmen und zu akzeptieren. Langfristig fordern wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbare Beratungszentren zu allen Themen von Bildung, Aus- und Fortbildung, Arbeit und Arbeitsrecht, Wohnen und Mieten, Krankenkassen und Gesundheit, Selbsthilfe und Krisenbewältigung. Wir fordern ein umfassendes Konzept für Barrierefreiheit.

Wir fordern:

(1) Die Einhaltung der Bauordnung zur Schaffung barrierefreier Zugänge, dies gilt erst recht für  Behörden, aber auch für Schulen, Dienstleistungs- und Kultureinrichtungen,  
(2) Barrierefreiheit an allen Haltestellen der DVB und der S-Bahn,

[...]

7.1. Für eine aktive Boden- und Stadtentwicklungspolitik

Wir nehmen den Auftrag des Grundgesetzes ernst, dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Wir wollen die Instrumente des Baugesetzbuchs für eine aktive Boden-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen.

Wir fordern:

[...]

(8) Umnutzung städtischer Garagengrundstücke für Sozialwohnungsbau und Grünentwicklung.

7.2. Positionen zu aktuellen Stadtentwicklungsprojekten

1. Promenadenringe um Altstadt und Neustadt

Wir treten für die schnelle Vollendung des Promenadenrings um die Dresdner Altstadt zwischen Pirnaischem Platz und Seestraße ein. Zudem soll der Abschnitt zwischen Schießgasse und Elbe geplant werden. Eine schmalere Petersburger Straße und eine Offenlegung des Kaitzbachs begrüßen wir. Wir wünschen uns auch einen grünen Promenadenring um die Innere und Äußere Neustadt. Vom Promenadenring sollen erlebbare Grünzüge in die Stadtteile führen.

2. Alter Leipziger Bahnhof

Wir wollen das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs von der Eisenbahnstraße bis zur Erfurter Straße als klimaneutralen und autoarmen Modell-Stadtteil mit hohem Anteil günstigen Wohnraums, Wald und Grün entwickeln. Wir bekennen uns zum Erinnerungs-, Bildungs- und Begegnungsort in den historischen Gebäuden des Alten Leipziger Bahnhof und erwarten sichtbare Ergebnisse bis 2025. Wir wollen die vorhandenen Kulturnutzungen wie die Hanse 3, die Blaue Fabrik oder den Stadtgarten erhalten und ausbauen. Der Wagenplatz als alternatives Wohnprojekt soll bleiben.

3. Chip-Industrie im Dresdner Norden

Die Ansiedlungen von Infineon und TSMC können zur wirtschaftlichen Lebensversicherung Dresdens für die nächsten Jahrzehnte werden. Die Herausforderungen für Erschließung, Mobilitätsanbindung und Wohnungsbau sowie die Willkommenskultur sind gewaltig. An der Stadt bleiben hohe Erschließungskosten für Wasser- und Abwasser hängen, deren Amortisation eine Wette auf die Zukunft ist. Eine leistungsfähige und gegenüber dem Autoverkehr attraktive ÖV-Anbindung besteht noch nicht. Deshalb wollen wir die Linie 8 schnell verlängern. Der wertvolle Naturraum darf nicht durch flächenfressende Einfamilienhäuser zersiedelt, sondern der nötige Wohnraum im vorhandenen Siedlungsbereich geschaffen werden.

4. Bundesgartenschau 2033

Wir unterstützen die Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Dresden 2033. Das Projekt Blaues Band Geberbach dient dem Hochwasserschutz und dem Biotopverbund. Die Planungen zum Südpark und Proschhübel schaffen neue Parks und Verbindungen in die Landschaft für die umliegenden Wohngebiete. Wichtige Verbindungsgrundstücke zwischen Proschhübel und Hechtpark, vom Südpark / Volkspark Räcknitz zum Uni-Campus oder von den Kiesseen Leuben über die Galopprennbahn zum Großen Garten sollen dauerhaft für den öffentlichen zugänglichen Grünverbund gesichert werden.

5. Neustädter Königsufer

Der Neustädter Markt mit seiner denkmalgeschützten Figur der 1970er Jahre soll erhalten bleiben, seine Verbauung oder den Abriss der Häuser lehnen wir ab. Die Rechtsabbiegespur vor dem Blockhaus auf die Augustusbrücke soll, wie vom Stadtrat längst beschlossen, der Platzfläche zugeschlagen werden. An der Ecke Köpckestraße / Augustusbrücke wünschen wir uns eine öffentliche Nutzung. Die Neugestaltung am Königsufer soll zugängliche Parkanlagen an der Elbe neu schaffen. Der Raum zwischen Japanischem Palais und Hotel soll als Platz aufgewertet und in den Palaisgarten zur Elbe weitergeführt werden.

6. Wachwitzer Fernsehturm

Bei allem Verständnis für den Wunsch vieler Dresdnerinnen und Dresdner wieder auf den Fernsehturm auffahren zu wollen: Eine Rekonstruktion kostet zu viel bei zu geringer Besucherkapazität, schafft aber Verkehrsprobleme für die umliegenden Wohngebiete. Daher lehnen wir eine Eröffnung des Fernsehturms ab, ebenso das teure Mobilitätskonzept mit dem Parkhaus an der geplanten Gleisschleife Rossendorfer Straße.

[…]

8. Verlagerung des Zollhofs

Die Zustände am Zollhof an der Stauffenbergallee sind unhaltbar. Wir unterstützen seine Verlagerung an die Autobahn nach Kaditz. Dort ist genug Platz, ohne zusätzliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.

[...]

Wir fordern:

(1) Die konsequente Verfolgung von Falsch- und Gehwegparkern durch das Ordnungsamt, einschließlich der Umsetzung an einen anderen Ort bei Gefahren für Radfahrende und  Fußgänger:innen

[...]

(9) Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, die DVB und die Bahn sollen auf Strafanzeigen  verzichten, ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" von 60 € reicht!