Hier sind alle Antworten vom Die Linke Stadtverband Dresden.
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Welche drei Themenschwerpunkte wollen Sie in der Mobilitätspolitik der kommenden Legislatur setzen?
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung des ÖPNV mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen ein (engere Taktung, Bevorrechtung, Barrierefreiheit etc.)
DIE LINKE setzt sich für die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr ein. U. a. durch den Ausbau des Radwegenetzes (Königsbrücker, Anbindung der Umlandgemeinden, Regenampeln).
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung des Fußverkehrs ein. Dies soll u. a. durch den Ersatz von "Bettelampeln" durch Normalampeln und durch eine Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger und weitere Zebrastreifen erreicht werden.
Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung die Lebensqualität in der Stadt, also auf Straßen und Plätzen bei?
DIE LINKE wird sich durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen für die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort ein. Zu nennen wären da die Forderungen nach einer autofreien Äußeren Neustadt, der weiteren Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo 30 Zonen, sowie einem kostenlosen ÖPNV. DIE LINKE setzt sich in diesem Zusammenhang auch für mehr barrierefreie Spielplätze ein.
In Bezug auf Mobilität und öffentlichen Raum: wie wird die Stadt Dresden Ihrer Meinung nach klimaresilient?
DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Dresden Zero mit dem Ziel, dass Dresden bis 2030 Klimaneutral werden soll. Gegenwärtig wird im Stadtrat an der Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEK) für Dresden gearbeitet. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich. Desweiteren unterstützt DIE LINKE den weiteren Ausbau der E-Mobilität und attraktive P+R Plätze an allen Stadtrand Endstationen des ÖPNV.
Wann sind Parkgebühren gerecht?
DIE LINKE setzt sich für gestaffelte Parkgebühren nach sozioökonomischen Faktoren ein, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen.
Wie gelingt es, den ruhenden Verkehr so zu organisieren, dass eine Behinderung anderer nicht mehr stattfindet?
Hier ist DIE LINKE der Meinung, dass eine bessere Kontrolle die Missstände begrenzen könnte.
Gehört die DVB zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie ist das zu finanzieren?
Für DIE LINKE gehört die DVB ganz klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE will die steigenden Kosten nicht den Fahrgästen aufbürden, sondern solidarisch aus den Überschüssen der Sachsen-Energie und aus Steuermitteln finanzieren.
Brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden? Was sollen sie bewirken und was dürfen sie kosten?
Nein. Aber wir haben uns als LINKE z.B. jahrelang für den Erhalt des Tunnels am Goldenen Reiter eingesetzt, damit dort vor Ort eine ampelfreie Querung erhalten bleibt.
Nach DVB und Brückenbau: Wie wird die Fußverkehrsstrategie umgesetzt und finanziert?
Zur Fußverkehrsstrategie und vor allem deren Umsetzung sind natürlich Haushaltsmittel erforderlich, die auch entsprechend in den Haushalt eingestellt werden müssen
Stört der Radweg auf der Albertstraße?
DIE LINKE findet: Der Radweg auf der Albertstraße ist eine Erfolgsgeschichte.
Und verweist im Übrigen auf die Antwort zur Frage 1.
Im Themenbereich Mobilität: Was sind die drei wichtigsten Beschlüsse des Stadtrats in der vergehenden Legislaturperiode?
Antrag: Bus und Bahn beschleunigen (Vorrang für Bus und Bahn) (beschlossen)
Der Antrag zu mehr Tempo 30 Zonen (leider von der Rechten abgelehnt)
Antrag: neue/mehr Zebrastreifen für Dresden (11 neue Zebrastreifen erreicht)
Das Wahlprogramm der Partei Die Linke setzt sich aus fast 300 Einzelzielen zusammen, die auf einer Internetseite nach Themen getagt und durch eine registrierte Leserschaft bewertet und dadurch für die zukünftige politische Arbeit gewichtet werden können. Wir konnten etwa ein Fünftel mit unseren Anliegen in Verbindung bringen. Aufgrund der Umsetzung dieser Präsentation, stellen wir lediglich die laufenden Nummern der Ziele vor.
2, 48, 64-80, 84-111, 128, 129, 140, 210, 257-260, 264, 268, 275
Die Partei Die Linke stellt ihre Ziele unter folgendem Link zur Verfügung:
https://kommunalwahl-dresden.de
VCD Landesverband Elbe-Saale
Ranstädter Steinweg 1
04109 Leipzig
Mobil: 0156 79 / 08 76 03
elbe-saale@
vcd.org