Antworten von der SPD

Welche drei Themenschwerpunkte wollen Sie in der Mobilitätspolitik der kommenden Legislatur setzen?

Eine Kernaufgabe der Dresdner Verkehrspolitik muss sein, nicht nur immer hitzig zu diskutieren, sondern auch endlich mal in die Umsetzung zu kommen. Daher ist für uns als SPD die Umsetzung der Campuslinie als zentrales ÖPNV-Projekt besonders wichtig.

Weiterhin muss das Radverkehrskonzept konsequent abgearbeitet werden, damit Alltagswege sicherer und attraktiver werden.

Wir dürfen aber auch den Fußverkehr in den Stadtteilen nicht aus dem Blick verlieren: Die Neuschaffung von Zebrastreifen geht in Dresden z.B. viel zu schleppend voran.

Wie trägt Ihre Politik zur Erhöhung die Lebensqualität in der Stadt, also auf Straßen und Plätzen bei?

Verkehrspolitik hat für die SPD auch immer mit Lebensqualität zu tun. Wenn wir Straßen anders nutzen oder aufteilen, muss das auch positive Auswirkungen auf das Wohnumfeld haben. Daher gehören für neue Straßenbäume, temporäre Begrünungsmaßnahmen oder andere Klimaanpassungsmaßnahmen wie z.B. Brunnen oder Wasserspiele. Es darf nicht mehr passieren, dass z.B. Bauprojekte der SachsenEnergie stattfinden, ohne dass die Stadt mit im Boot ist und solche Begleitmaßnahmen mitdenkt.

In Bezug auf Mobilität und öffentlichen Raum: wie wird die Stadt Dresden Ihrer Meinung nach klimaresilient?

Für uns sind die Prinzipien der Vorsorge und der Schwammstadt elementar. Wir müssen mit dem Wasser in Dresden besser haushalten, Niederschlagswasser länger speichern und uns besser z.B. gegen Starkregenereignisse wappnen. Dresden muss mehr in eine Durchgrünung investieren, damit unsere Stadt auch in Hitzesommern noch lebenswert ist.

Wann sind Parkgebühren gerecht?

Öffentlicher Raum ist endlich und gerade im dichtbesiedelten Kernstadt-Bereich sind daher Anwohnerparkzonen und Parkgebühren berechtigt. Die Einrichtung weiterer Bewohnerparkbereiche scheitert gerade nicht an politischen Beschlüssen, sondern an der extrem schleppenden Umsetzung im grünen Verkehrs-Geschäftsbereich. Im Innenstadtbereich halten wir eine Orientierung der Parkgebühren am Stundentarif für den ÖPNV für sachgerecht.

Wie gelingt es, den ruhenden Verkehr so zu organisieren, dass eine Behinderung anderer nicht mehr stattfindet?

Gegen Verkehrsverstöße wie z.B. irreguläres Parken muss die Dresdner Stadtverwaltung konsequent vorgehen. In den letzten Jahren wurde der Gemeindliche Vollzugsdienst mit deutlich mehr Stellen ausgestattet. Diese müssen nun endlich auch alle besetzt werden! Gerade bei Schulwegen muss alles unternommen werden, um die Verkehrssicherheit auch durch Kontrollen zu erhöhen.

Gehört die DVB zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie ist das zu finanzieren?

Die Dresdner Verkehrsbetriebe und ihre Beschäftigten leisten eine hervorragende Arbeit. Die SPD bekennt sich zur DVB und hält sie für einen elementaren Teil der Daseinsvorsorge. Der notwendige Zuschuss abseits des Verlustausgleichs über die TWD muss aus dem städtischen Haushalt kommen. Weiterhin wollen wir zweckgebundene Zuschüsse durchsetzen, um das Angebot weiter auszubauen (z.B. Busnetze Süd-West und Nord-West).

Brauchen wir neue Brücken oder Tunnel in Dresden? Was sollen sie bewirken und was dürfen sie kosten?

Die Dresdner Verkehrsinfrastruktur ist vielerorts in keinem guten Zustand. Wir wollen den Schwerpunkt daher auf den Erhalt des Bestands legen und vorhandene Straßen, Brücken und Wege sanieren. Großprojekte mögen medial gut ankommen, sie binden aber ganz erhebliche Ressoucen, die für normale Sanierungsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Und vor allem bieten sie häufig keine kurzfristige Antwort und erzeugen städtebauliche Probleme an anderer Stelle.

Nach DVB und Brückenbau: Wie wird die Fußverkehrsstrategie umgesetzt und finanziert?

Es braucht in den nächsten Haushalten tatsächlich mehr Geld z.B. für Fußwege und sichere Querungsstellen. Das ist aber nur eine Seite der Medaille: Es muss auch verwaltungsintern geprüft werden, wie man solche Projekte schneller umgesetzt bekommt. Die Erfahrung zeigt, dass zusätzliche investive Mittel in der Vergangenheit nicht immer abgerufen wurden.

Stört der Radweg auf der Albertstraße?

Die Radfahrstreifen auf der Albertstraße haben sich bewährt und zeigen, dass sich manch aufgeregte Debatte im Nachhinein in Luft auflöst. Daher haben wir diese als SPD auch immer unterstützt.

Im Themenbereich Mobilität: Was sind die drei wichtigsten Beschlüsse des Stadtrats in der vergehenden Legislaturperiode?

Mit dem Fußverkehrskonzept wurde eine wichtige konzeptionelle Basis geschaffen, um viele Problemstellen im Fußverkehr anzugehen. Das muss nun auch umgesetzt werden!

Weiterhin hat die SPD der Haushaltsbeschluss 2023/2024 besonders gefreut, da hier auf Druck der SPD zusätzliche Mittel für die DVB eingestellt werden konnten, die die Verlängerung der Linie 13 nach Kaditz und den Ausbau des MobiBike-Angebots ermöglicht haben. 

Nicht zuletzt war es ein gutes Zeichen, dass sich der Stadtrat einstimmig auf eine gemeinsame Haltung zur Bundesplanung für die B6n in Cossebaude verständigen konnte.

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Wer möchte, dass der Verkehr in Dresden schnell, flexibel und umweltschonend ist, muss SPD wählen.

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Wir werden (...] für sichere Wege zu Bildungseinrichtungen sorgen. Kitas und Schulen, aber auch Weiterbildungsstätten für Erwachsene wie Volkshochschulen oder Fremdspracheninstitute müssen mit dem öffentlichen Nahverkehr, zu Fuß oder mit dem Rad gut und sicher erreichbar sein und über sichere und verkehrsberuhigte Zugänge verfügen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die verwaltungsinterne AG Schulwegsicherheit zu einer offenen Anlaufstelle und Dienstleisterin für Schulen und Elternvertretungen vor Ort wird.

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Wir werden (...] eine Stadt der kurzen Wege befördern, in der Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Freizeitangebote und gesellschaftliche Teilhabe in den Stadtteilen gut erreichbar vorhanden sind. Das hilft älteren Menschen möglichst lang in ihrem gewohnten Umfeld zu leben, schafft gute Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und fördert gesellschaftliche Begegnung und Verständigung in den Stadtteilen, um Einsamkeit vorzubeugen.

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Als SPD Dresden stehen wir für eine Verkehrspolitik, welche die Verkehrswende unterstützt und die Lebensqualität in Dresden steigert. Dafür muss Mobilität alltagstauglich und zugleich umweltschonend ermöglicht werden. Gleichzeitig muss Verkehr sozial gerecht und barrierefrei organisiert werden, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Stadtleben zu ermöglichen. Dabei ist es eine Frage der Gerechtigkeit, individuelle Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen. Menschen, die in Dresden leben und arbeiten oder zu Besuch sind, sollen alle gut, umweltschonend und sicher auf ihren unterschiedlichen Wegen durch unsere Stadt kommen. Wir schließen uns der Vision Zero an, die zum Ziel hat, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Wir werden einen Wegke????encheck einführen, um Mobilitätsmuster zu ermi????eln und Planungen von Verkehrsvorhaben zu bewerten.

Für die Gestaltung alltagstauglicher und umweltschonender Mobilität hat die Stadt Dresden großes Potenzial, um Vorreiterin in der notwendigen Verkehrs- und Klimawende im Freistaat Sachsen zu werden. Die Stadtverwaltung, die TU Dresden, die Dresdner Verkehrsbetriebe, die in der Stadt ansässigen Stadt- und Verkehrsplanungsbüros und Interessenvertretungen verfügen über hochqualifizierte, erfahrene, kreative und motivierte Mitarbeiter:innen. Die aktuelle Stadtspitze hat diese Vorlagen nicht genutzt und eine innovative Verkehrspolitik verschlafen. Dieses Potenzial kann und werden wir für eine moderne Verkehrsentwicklung besser zusammenführen und nutzen. So liegt in Dresden bereits heute eine Vielzahl von guten und richtigen Konzepten und konkreten Planungen vor.

Öffentliche Verkehrsmittel

Damit mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Personenverkehr umsteigen, muss dieser zuverlässig und zügig fahren und weiter ausgebaut werden. Dafür werden wir die entsprechenden Mittel bereitstellen und Planungsverfahren beschleunigen. Kürzungen bei der DVB, wie sie der Oberbürgermeister immer wieder versucht, werden wir verhindern. Dresden hat eines der besten Nahverkehrsangebote in Deutschland. Das dürfen wir nicht kaputtsparen. Das Rückgrat eines wirklich leistungsfähigen ÖPNV-Netzes im Dresdner Stadtgebiet sind unsere Straßenbahnen. Deshalb kämpft die SPD dafür, das für die Stadt wichtige Programm „Stadtbahn Dresden 2020“ zu beschleunigen und konsequent umzusetzen. Wir werden beim Freistaat Sachsen und beim Bund außerdem darauf hinwirken, dass die Stadt Dresden z. B. im Rahmen des Deutschlandtakts besser an den nationalen und internationalen Bahnfernverkehr angeschlossen wird. Beides wertet auch den Wirtschaftsstandort erheblich auf und setzt einen Anreiz für viele Beschäftigte zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV. Mit den neuen Stadtbahnwagen schaffen wir außerdem mehr Komfort und zusätzliche Beförderungskapazitäten. Die im Ausbauszenario skizzierten Maßnahmen werden wir umsetzen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Auch in finanziell schwierigen Zeiten stehen wir zur DVB, zu ihren Beschäftigten und zu den Planungen für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots.

Darüber hinaus werden wir…

• mit neuen Straßenbahnlinien anstelle der heute teilweise überlasteten Busstrecken den ÖPNV in Dresden zusätzlich attraktiver machen, wie zum Beispiel mit der Verbindung von Plauen in die Johannstadt durch die Linie 5, die Realisierung der Campus-Linie auch überS trehlen hinaus Richtung Blasewitz oder eine Verlängerung der Linie 8 bis in den Airportpark und zu GlobalFoundries.

• die wachsenden Wirtscha????sstandorte im Dresdner Norden mit Expressbussen direkt mit wichtigen Wohngebieten vernetzen.

• kurzfristig für die DVB zusätzliche Kundschaft gewinnen, indem neue tangentiale, stadtteilverbindende Buslinien geschaffen werden.

• auch Stadtrandgebiete besser mit dem ÖPNV erschließen und z.B. einen ganztägigen 10-Minuten-Takt nach Weißig oder Taktverdichtungen in den westlichen Ortschaften realisieren.

• eine vollständige Überführung der Busnetze in den Ortschaften zur DVB anstreben, um stadtweit gleiche Qualitätsstandards zu sichern.

• den flächendeckenden Ausbau barrierefreier Zugänge an Bus- und Straßenbahnhaltestellen umsetzen, damit möglichst alle von den Angeboten des öffentlichen Personen-Nahverkehrs profitieren. Zur Stärkung der Sicherheit werden wir alle Haltestellen gut beleuchten und sie schrittweise mit Notfall- und Assistenzsystemen ausstatten.

• die DVB weiter zum multimodalen Mobilitätsanbieter machen. Neben dem klassischen ÖPNV sind Leihfahrräder, Carsharing und Mobi-Punkte fester Bestandteil des Angebots. Dieses Angebot werden wir weiter ausbauen, auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten und so die verbundene Nutzung verschiedener Verkehrsträger intensivieren.

• die DVB-Finanzierung durch planbare Haushaltszuschüsse und alternative Finanzierungsinstrumente (z.B. Nutznießerfinanzierung) breiter aufstellen und unabhängiger von Gewinnen der SachsenEnergie machen. Zudem werden wir uns für eine konsequente Umsetzung des DVB-Beschleunigungsprogramms einsetzen, um den ÖPNV in Dresden attraktiver und zugleich wirtschaftlicher aufzustellen.

• die Verstetigung des 49€-Tickets auf Bundesebene unterstützen.

• uns für niedrige und stabile Preise des Semestertickets für Studierende an den Dresdner Hochschulen einsetzen.

• für die Einbindung Dresdens in den Deutschlandtakt sowie den dafür notwendigen Infrastrukturausbau kämpfen, um die Reisezeiten nach Leipzig, Berlin und Prag sowie Wroc?aw über Görlitz und Nürnberg über Chemnitz zu reduzieren.

• zusammen mit dem Freistaat und dem VVO den Ausbau der Dresdner S-Bahn vorantreiben. Dazu gehören für uns zusätzliche Stationen an der Nossener Brücke und Stauffenbergallee, eine neue S-Bahn-Linien nach Ottendorf-Okrilla/Königsbrück und Riesa sowie eine direkte Nord-Süd-S-Bahn, die Freital und Plauen direkt mit dem Bahnhof Neustadt und dem Dresdner Norden verbindet.

•  zusammen mit den benachbarten Kommunen und Landkreisen den grenzüberschreitenden Busverkehr verdichten und neu organisieren, damit die Alternativen zum Auto im Pendlerverkehr konkurrenzfähig werden.

Radverkehr und Fußverkehr

Der emissionslose Individualverkehr ist neben dem ÖPNV der zweite Schlüssel zum Erfolg bei der dringend benötigten Mobilitätswende. Immer mehr Menschen sind mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. Dies ist auch Ergebnis unserer Politik der „Stadt der kurzen Wege“, die den Fokus auf lebenswerte Quartiere setzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und den Rad- und Fußverkehr weiter fördern.

Wir werden…

• die Sicherheit im Straßenverkehr weiter ausbauen. Wer sich in Dresden bewegt, braucht die Gewissheit, sicher ans Ziel zu kommen. Deshalb wollen wir im Fuß- und Radverkehr dafür sorgen, dass sich Eltern weniger Sorgen um ihre Kinder auf dem Schulweg machen müssen, und Senior:innen nicht jedes Wettrennen um die nächste Grünphase beim Fußgängerübergang verlieren. Insbesondere sollen sichere Radwege zu Schulen gestaltet werden, im Schulumfeld grundsätzlich Tempo 30 gelten und Zebrastreifen vor Schulen und in Wohngebieten vorangebracht werden. Grünphasen bei Fußgänger:innenampeln werden wir verlängern, damit man die Straßen in einem angemessenen Tempo überqueren kann. Zur Sicherheit zu Fuß zählen auch gründlich durch den Winterdienst geräumte Fuß- und Radwege.
• die beschlossenen Fußverkehrsstrategie konsequent umsetzen, sodass eine barrierefreie Stadt der kurzen Wege endlich Realität wird und Fußwege von den Wohnquartieren zu Haltestellen, Geschäften, Arbeitsplätzen und Ärzten sicher und bequem sind. Um den Fußverkehr zu stärken, wollen wir insbesondere in der Innenstadt dauerhaft zusätzliche Fußgängerzonen schaffen.
• die Umsetzung des fortschrittlichen Radverkehrskonzepts aus dem Jahr 2017 forcieren, da es bislang nur zu einem Teil umgesetzt wurde. Wir werden die Mängel im Radwegenetz entsprechend der vorliegenden Analyse beheben. Auf einigen Routen, wie beispielsweise der Könneritzstraße, schalten die vielen Ampeln zum Nachteil von Fahrradfahrenden - hier werden wir alternative Ampelphasenmodelle prüfen. An Hauptverkehrsstraßen soll der Radverkehr sicher vom Autoverkehr getrennt werden. Für unsichere Radfahrerinnen und Radfahrer soll ein Netz an „grünen Radwegen“ entlang von Parks und auf Nebenstraßen entstehen.
• weitere Radvorrangrouten schaffen, die eine komfortable und durchgängige Radverkehrsführung aus den Stadtteilen Richtung Innenstadt abseits der Hauptstraßen bieten. Zudem muss die Planung von Radschnellwegen, auch über die Dresdner Stadtgrenzen hinweg, weiter Fahrt aufnehmen. Bestehende Lücken im Elberadweg müssen endlich geschlossen werden.
• mit Hilfe der Mobi-Punkte eine bessere Verknüpfung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr umsetzen. Das bereits geschaffene Netz hat gezeigt, dass das Konzept funktioniert. Den Ausbau insbesondere in den Stadtteilzentren außerhalb der Innenstadt werden wir vorantreiben. Damit schaffen wir auch mehr Fahrrad-Parkmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet.

Unsere Vorstellungen zum Autofahren der Zukunft

526 Handwerker:innen, Pflegekräfte, Einsatzfahrzeuge, … – die Liste der Menschen, die auf ein effizientes Straßennetz und funktionierenden Autoverkehr angewiesen sind, ist umfangreich. Dafür ist es notwendig, dass die Straßen von individueller, motorisierter Mobilität entlastet werden und wir einen Wechsel zum öffentlichen Personenverkehr sowie zum Rad- und Fußverkehr schaffen. Gleichzeitig muss niemand Angst haben, sein Auto in Zukunft nicht mehr oder nicht mehr bedarfsgerecht nutzen zu können. Nach dem Prinzip der „Stadt der kurzen Wege“ wollen wir Distanzen zwischen Wohnort, Arbeitsplatz, Nahversorgung, Gesundheitsversorgung und Dienstleistungen geringhalten und dadurch einem großen Verkehrsaufkommen entgegenwirken. Das spart nicht nur Emissionen, sondern auch Zeit und Geld und ist zudem barrierearm. Um den verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden, müssen wir die Möglichkeiten ausbauen, mit denen unterschiedliche Verkehrsmittel gut und effizient miteinander verknüpft werden. Sofern praxistaugliche Anwendungen auf dem Markt sind, gehört für uns dazu in Zukunft auch das autonome Fahren (z.B. in Form eines Shuttle-Systems).

Wir werden…

• für Pendler:innen in Zusammenarbeit mit dem VVO und den Umlandgemeinden Park-and-Ride-Angebote gezielt da ausbauen, wo die Menschen schnell und günstig auf Bus oder Bahn umsteigen können. Die bestehenden wollen wir nutzungsfreundlicher machen, indem wir sie flächendeckend mit E-Ladesäulen, Mobi-Punkten und öffentlichen WCs ausstatten.
• das Angebot an Mobi-Punkten weiter stärker. Diese Schnittstellen- und Sharing-Angebote tragen dazu bei, dass sich Menschen kosten- und umweltschonend durch die Stadt bewegen können.
• die bereits begonnenen Planungen zur Sanierung unsanierter Hauptstraßen (u.a. Königsbrücker Straße, Stauffenbergallee, Gerokstraße, Augsburger Straße, Kesselsdorfer Straße, Österreicher Straße, Quohrener Straße, Ullersdorfer Platz) umsetzen und wichtige Ingenieurbauwerke wie das Blaue Wunder sanieren. Daneben gehen wir den teilweise erbärmlichen Zustand unserer Nebenstraßen unter Berücksichtigung von Lebensqualität und aller betroffenen Verkehrsträger an.
• die Verkehrssicherheit auf den Straßen erhöhen. Dazu werden wir konsequent Tempo 30 vor allen Bildungs-, Gesundheits- und Senior:inneneinrichtungen einrichten und auch darüber hinaus Unfallschwerpunkte baulich oder durch reduziertes Tempolimit entschärfen. die Parkraumbewirtschaftung ausbauen, damit Bewohner:innen gegenüber externen Parkdruck nicht mehr das Nachsehen haben. Zudem wird so im Pendlerverkehr die Nutzung von Park and Ride attraktiver. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern und älteren Menschen, wollen wir Parksünder:innen z.B. auf Fußwegen oder Geschwindigkeitsverstöße konsequent verfolgen. Im Interesse von Einzelhandel, Handwerk und Pflegedienste wollen wir mehr Ladezonen schaffen und diese Gruppen bei der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen des Möglichen privilegieren.
• das im deutschlandweiten Vergleich sehr dichte Ladenetze für Elektroautos erhalten und weiter ausbauen. Die vielfältigen Partnereinrichtungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung werden wir auch zukünftig ermutigen und befähigen, alternative Antriebsarten in Dresden zu entwickeln.

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Wir werden (...] dafür sorgen, dass die Stadt mit dem wirtschaftlichen Wachstum mithält. Das beinhaltet neue Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum, den Ausbau von Kitas und Schulen, neue Kulturangebote und den Ausbau des ÖPNV, bspw. durch die Verlängerung der Linie 8 und neue S-Bahn-Verbindungen

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Unser Leitbild sind durchmischte und begrünte Stadtviertel, in denen sich Menschen auf Plätzen und Straßen wohlfühlen und alle notwendigen Institutionen zum Leben am besten fußläufig vorfinden.

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Wir werden...

• die Stadtverwaltung dazu drängen, die Entwicklung neuer Quartiere im Rahmen von Bebauungsplan-Verfahren deutlich schneller voranzutreiben. Übertriebene Anforderungen wie z.B. die Stellplatzsatzung für Autos werden wir abschaffen bzw. zumindest deutlich absenken.

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• die Quartiersentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof als ein Musterquartier vorantreiben, das wirklich Raum für bezahlbares Wohnen, Kultur, Grün, Arbeit und moderne Mobilitätskonzepte bietet.

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• den Umbau überdimensionierter Verkehrsschneisen z.B. am Neustädter Markt oder auf der St. Petersburger Straße planerisch vorantreiben und schrittweise beginnen, um mehr Raum für andere Nutzungen zu gewinnen. Durch kluge Konzepte kann der Verkehr verlagert und auf kleineren Flächen abgewickelt werden. Unser Ziel ist die Fortführung des Promenadenrings zur Elbe und die Fassung des Neustädter Markts auf der Südseite.

• einen gruppen- und bedürfnisorientierten Baukasten entwickeln, wie Stadtviertel auch ohne langwierige Baumaßnahmen attraktiver und klimaangepasster gestaltet werden können. Die Begrünung des Straßenraums, Einrichtung von Spielplätzen, Barrierefreiheit, Hitzeschutzmaßnahmen, Installation von Toiletten und die Umnutzung von Straßen für Quartierszwecke muss deutlich unkomplizierter möglich sein.